Innenminister will Asylsystem reformieren  

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgeschlagen. „Wir brauchen einen Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa“, teilte Seehofer auf Twitter mit. Demnach solle die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt, Asylbewerber bereits vor der Einreise in die Europäische Union geprüft, feste Zuständigkeiten für die Asylprüfung geschaffen und die „unerlaubte Weiterwanderung innerhalb der EU“ verhindert werden. Eine künftige EU-Asylagentur solle die Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen schrittweise übernehmen, heißt es dazu in einem Eckpunktepapier aus dem Innenministerium. „Offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge sollten unmittelbar an der Außengrenze abgelehnt werden. In diesen Fällen darf keine Einreise in die EU erfolgen.“ Sozialleistungen sollten EU-weit finanziert sein, aber „indexiert“ ausgezahlt werden – also an die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten angepaßt. Ziel sei eine „relative Gleichheit“ der Sozialleistungen in der EU. (ha)

Bundespolizei nimmt Terrorverdächtige fest

Berlin. Die Bundespolizei hat am Dienstag in Berlin einen 26jährigen Syrer festgenommen, der seit Januar Terroranschläge vorbereitet haben soll. „Wir gehen davon aus, daß es eine beträchtliche Gefahr gab“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Der Islamist, der 2014 nach Deutschland kam, soll im Januar 2019 damit begonnen haben, „die benötigten Bauteile und Chemikalien für den Bau einer Sprengvorrichtung zu beschaffen“, teilte die Generalbundesanwaltschaft mit. „Diese sollte zu einem nicht bekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort in Deutschland gezündet werden, um eine möglichst große Anzahl an Menschen zu töten und zu verletzen.“ Unabhängig von diesem Fall wurde auch in Lübeck eine Wohnung wegen des Verdachts der Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Straftat“ durchsucht. „Wir hatten Waffen vermutet, aber keine gefunden“, sagte eine Sprecherin der Flensburger Staatsanwaltschaft. Erst in der vergangenen Woche hatte die Polizei drei mutmaßliche Anhänger des Islamischen Staates in Offenbach festgenommen (siehe Seite 5). Zwei Türken und ein Deutscher mazedonischer Herkunft sollen laut Staatsanwaltschaft Vorbereitungen getroffen haben, um im Rhein-Main-Gebiet mittels Sprengstoff oder Schußwaffen möglichst viele Menschen zu töten. (ha)