USA halten Siedlungen Israels für legitim
Washington. Die US-Regierung hat ihre Sicht auf den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland geändert. US-Außenminister Mike Pompeo verkündete am Montag, die USA erkenne darin fortan keinen generellen Verstoß gegen internationales Recht mehr. Nach Analyse der Rechtslage stünden die Siedlungen nicht „per se“ damit im Widerspruch. Auch Ex-Präsident Ronald Reagan habe sich gegen eine vollständige Verurteilung des Siedlungsbaus ausgesprochen. Pompeo erklärte weiter, es habe den Friedensprozeß im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären. Wie die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen, reiht sich der Schritt in eine Serie proisraelischer Beschlüsse unter US-Präsident Donald Trump. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte, die USA korrigierten damit eine „historische Fehlentscheidung“. Diese Politik zeige „die historische Wahrheit – daß das jüdische Volk keine ausländischen Kolonialisten in Judäa und Samaria sind.“ Die Palästinenserführung kritisiert den Entscheidung der USA: „Israelische Siedlungen stehlen palästinensisches Land, beschlagnahmen palästinensische natürliche Ressourcen und beuten sie aus“, sagte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten aufgefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. (mp)
Ermittlungen gegen Assange beendet
STOCKHOLM. Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen gegen den Whistleblower Julian Assange eingestellt. Nach Prüfung der Beweise werde die Untersuchung nicht weiter fortgeführt, teilte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am Dienstag mit. „Meiner Einschätzung nach reichen die Beweise für eine Anklage nicht aus“, sagte sie der versammelten Presse. Der 48jährige Australier hatte die im Jahr 2010 gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen. 2012 hatte er vor der Auslieferung nach Schweden Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gesucht (JF 39/19). Vor zwei Monaten war Assange aus der Botschaft verwiesen worden. Anschließend verhaftete ihn die britische Polizei. Er verbüßt nun in Großbritannien eine 50wöchige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen. Assange kämpft weiterhin juristisch gegen eine Auslieferung an die USA, die ihm die Veröffentlichung geheimer Dokumente vorwerfen. (ha)