Flaggen verbrennen soll strafbar werden  

BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Verbrennen von Nationalflaggen unter Strafe stellen. „Sind brennende Flaggen noch Ausdruck der Meinungsfreiheit? Da sage ich klar: nein“, teilte Lambrecht dem Mannheimer Morgen mit. Vor allem bei „anti-israelischen und anti-türkischen Demos“ würden vermehrt Flaggen verbrannt, beklagte sie. „Damit werden die Gefühle vieler Angehöriger einer Nation tief verletzt.“ Deswegen soll das Verbrennen von Nationalflaggen ihrem Willen nach mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe belegt werden. Lambrecht kündigte den Gesetzesentwurf für Ende des Jahres an. Vor zwei Jahren hatte CDU-Innenexperte Armin Schuster bereits die Ausweisung von Ausländern gefordert, die Israelflaggen verbrennen. Dafür müßten die gesetzlichen Hürden herabgesetzt werden. (tb)

Mehrheit der Asyl-Rückkehrer zufrieden 

BERLIN. Etwa jeder zehnte Asylbewerber kehrt freiwillig in sein Heimatland zurück, weil er sich in der vom Staat zugewiesenen Wohnung nicht wohlgefühlt hat. Laut einer Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gehörte dies für elf Prozent derer, die auf Basis eines Förderprogramms zur Wiedereingliederung zurückkehren, zur Hauptmotivation. Häufiger genannt werden der als unsicher bewertete Aufenthalt (46 Prozent) sowie das Gefühl, hier „nicht zu Hause“ zu sein (28 Prozent). Acht Prozent gaben Verständigungsschwierigkeiten an. Rund die Hälfte nannte zudem als Motivation, näher bei Freunden und Familie sein zu wollen. Nur für vier Prozent war demnach die finanzielle Starthilfe ausschlaggebend. Dennoch sagen 53 Prozent, die Förderung habe ihre Entscheidung zur Rückkehr beeinflußt. An der Untersuchung nahmen 1.339 Migranten teil, die zwischen Februar 2017 und April 2018 über das Förderprogramm „StarthilfePlus“ in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind. Berücksichtigt wurden dabei elf Rückreiseländer (Irak, Afghanistan, Iran, Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Ukraine, Pakistan, Libanon, Nigeria und Ghana). Zurück in der Heimat gaben die ehemaligen Migranten dann auch Auskunft über ihre aktuelle Lebenssituation. Rund 40 Prozent sind zufrieden oder sehr zufrieden mit der Lage im Heimatland. Weitere 30 Prozent bewerten sie als neutral. Im Iran und dem Irak halten mehr als 80 Prozent der Heimkehrer die Sicherheitslage für gut oder zumindest akzeptabel. (tb)