© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 49/19 / 29. November 2019

Strache sorgt für Wirbel
Österreich: ÖVP und Grüne auf dem Weg zur Regierung / SPÖ und FPÖ in der Krise
Curd-Torsten Weick

Die österreichische Presseagentur apa brachte es nach der Landtagswahl in der Steiermark auf den Punkt: „Rückenwind für ÖVP und Grüne“. Mit rund 36,5 Prozent der Stimmen und einem Plus von 7,6 Prozentpunkten deklassierte die ÖVP die SPÖ (23 Prozent, minus 6,3 Prozent). Parallel dazu konnten auch die Grünen (12 Prozent, plus 5,4 Prozent), die gerade in Wien Koalitionsgespräche führen, jubeln. 

Tristesse dagegen nicht nur bei der SPÖ, sondern auch bei der FPÖ. Zwar konnten die Freiheitlichen mit 17,5 Prozent (minus 9,3 Prozent) den dritten Platz sichern, doch verfehlten sie die vom steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek angepeilte 20-Prozent-Marke um Längen. 

„Gestern war ein schwarzer Tag für die FPÖ in der Steiermark“, erklärte der  Ex-Verteidigungsminister entäuscht.  Es sei den steirischen Freiheitlichen in den vergangenen Wochen nur „schwer gelungen, Themen zu setzen und gegen den scharfen Gegenwind anzukämpfen“. Deutlichere Worte fand FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl. Das Wahlergebnis in der Steiermark schmerze, erklärte der ehemalige Innenmister. Kunasek und seine „großartige Mannschaft“ hätten sich für ihren Einsatz ein „besseres Ergebnis verdient“. 

Ex-FPÖ-Chef wirft seinen Hut in den Ring

Für die Verluste seien nicht sie verantwortlich, sondern der „Mix aus Skandalen rund um Heinz-Christian Strache“. Skandalisierungsversuche in deren Windschatten hätten die „erfolgreiche Arbeit der FPÖ in den vergangenen Jahren überschattet und nun auch in der Steiermark viel an Wählervertrauen gekostet. 

FPÖ-Chef Norbert Hofer schlug in die gleiche Kerbe. Das Ergebnis der Landtagswahl sei kein „Anlaß zur Freude“. Gerade die „Nachwirkungen des Ibiza-Skandals“ hätten nach der Bundespartei und der FPÖ Vorarlberg nun „leider auch die Steiermark getroffen“.

Doch all die Hinweise auf die negativen Auswirkungen des Ibiza-Skandals für die FPÖ ließ Strache links liegen und postete zur Mittagszeit des Wahlsonntags: „Ich biete der FPÖ die Aufhebung meiner Suspendierung, die Rücknahme des Parteiausschlusses meiner Frau Philippa und Rückkehr als Wiener Parteichef an“, erklärte der 50jährige. Die Parteibasis solle „beim kommenden Landesparteitag entscheiden. Machen wir eine demokratische Basis-Abstimmung, wer die FPÖ in die Zukunft und Wiener Wahl 2020 führen soll.“

In der FPÖ steigt unterdessen der Unmut. „Ich kann den Appell von Strache, nun wieder FPÖ-Chef in Wien werden zu wollen, nicht nachvollziehen“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Immerhin habe der Ex-FPÖ-Chef erst vor wenigen Wochen seinen kompletten Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Angesprochen auf Parteigründungsgerüchte, so Hafenecker abschließend, gehe er davon aus, daß Strache selbst wisse, was solch ein Schritt für die freiheitliche Familie bedeuten würde.