Notenbanken sind unabhängig und der Geldwertstabilität verpflichtet – Klimapolitik ist nicht ihre Aufgabe. EZB-Chefin Christine Lagarde möchte das ändern. Sollen „nachhaltige“ Investments in E-Mobilität, Wärmedämmung, Wind- und Sonnenenergie oder gar Kernenergie finanziert werden? Genaues hat die Französin nicht verraten. Geht es nur um „klimafreundliche“ Firmen oder auch solche, die sich bemühen, ihr Unternehmen umweltfreundlicher zu gestalten? Sollen viele hundert Milliarden investiert werden, ohne daß die Klimawandelursachen und Wirkungen zuverlässig geklärt sind?

Bislang gilt für die EZB das Gebot der Marktneutralität. Die wäre in einer sozialen Marktwirtschaft nicht gewahrt, wenn etwa „grüne“ Finanzinstrumente bevorzugt, die entsprechenden Kreditsicherheiten begünstigt oder sogar „grüne“ Anleihekaufprogramme (Green QE) aufgelegt würden. Bedenklich ist eine durch Bevorzugung hervorgerufene Marktverzerrung und willkürliche Kapitallenkungen. Griffe die EZB tatsächlich lenkend ein, so wäre das bei den zu erwartenden Größenordnungen nichts weiter als praktizierte Planwirtschaft. Es drohten dann Kapitalfehllenkung und volkswirtschaftliche Verluste bis hin zu sektoralen Zusammenbrüchen.

Vermeintliche Stars der „erneuerbaren Energien“ – Solarworld, Prokon, German Pellets & Co. – scheiterten bereits. Und viele „grüne“ Industrien erzielen nur deswegen Gewinne, weil sie direkt oder indirekt subventioniert werden. Dies spricht nicht für ökonomische Nachhaltigkeit. Bedenklich ist auch, daß die EZB wohl kaum Mittel- und Kleinunternehmen fördern wird, profitieren würden Großkonzerne. In einem einheitlichen und fairen politisch vorgegebenen Ordnungsrahmen sollte jedem selbst überlassen bleiben, wo und wieviel er investiert.

Dr. Bruno Hollnagel, Ökonom und Wirtschaftsingenieur, ist AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuß.