Mindestbesteuerung von Unternehmen?
MÜNCHEN. Der Ökonom Clemens Fuest unterstützt die von der Wirtschaftsorganisation OECD geplante Mindestbesteuerung für Firmen. „Dies würde unerwünschte Steuervermeidung einschränken, die entsteht, weil Unternehmen ihre Gewinne verlagern können. Gleichzeitig muß Doppelbesteuerung verhindert werden“, schreibt der Ifo-Präsident in einem Papier für das Beratergremium des französischen Premiers Edouard Philippe (Les notes du conseil d’analyse économique, 54/19). Zusammen mit den Professorenkollegen Mathieu Parenti (Brüssel) und Farid Toubal (Paris-Saclay) empfiehlt Fuest, daß ein steuerlicher Firmensitz auch dort angenommen wird, wo es nur eine „digitale Präsenz“ gebe: „Dies sollte Bestandteil künftiger internationaler Steuerregeln sein.“ Ein Teil der Gesamtgewinne sollte den Vermarktungsländern zugeordnet werden, damit sie dort besteuert werden können. Deutschland würde so zwar Steueraufkommen verlieren, aber wenn sich die Verlagerung auf Residualgewinne (Gewinnteil, der zwölf Prozent Kapitalrendite übersteigt) beschränke, seien die Verluste gering (0,1 Prozent des Gewinnsteueraufkommens). (fis)
Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn
BERLIN. Die Initiativen „Bahn für Alle“ (BfA) und „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) haben vor einer Teilprivatisierung des S-Bahn-Netzes in Berlin gewarnt. „Eine Vergabe an Privatunternehmen ist immer auch mit enormen Risiken verbunden, daß der Betreiber ausfällt, nicht genügend Personal hat oder sich finanziell verkalkuliert“, erklärte BfA-Sprecher Bernhard Knierim unter Verweis auf Bahnprobleme in Baden-Württemberg, bei der S-Bahn Rhein-Ruhr, im Dieselnetz Sachsen-Anhalt und bei der insolventen Städtebahn Sachsen. „Will die SPD mit Hilfe von Lohndumping Kosten sparen und gleichzeitig durch Doppel- und Dreifachstrukturen Geld zum Fenster hinauswerfen?“ fragte GiB-Sprecher Carl Waßmuth. Eine Alternative zu der geplanten ÖPNV-Ausschreibung könnte eine landeseigene S-Bahn sein, an die der Betrieb dann wieder EU-konforn direkt vergeben werden dürfte. (fis)
Zahl der Woche
35,6 Milliarden Euro wurden 2018 offiziell von EU-Ansässigen in Nicht-EU-Länder geschickt. Das waren drei Milliarden mehr als 2017. Die höchsten Geldübertragungen verzeichneten die Einwanderungsländer Frankreich (10,5 Milliarden) und Deutschland (5,1 Milliarden). (Quelle: Eurostat)