© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 49/19 / 29. November 2019

Blick in die Medien
Stühlerücken auf dem Gutshof
Tobias Dahlbrügge

Das Saarland ist als Liliput-Bundesland Gegenstand etlicher Kabarettwitze. Für die dort seit 20 Jahren regierenden Christdemokraten ist es ihr eigenes Fürstentum. Gut illustriert wird diese Gutshofmanier durch die Posse um die Neubesetzung des Chefpostens der kleinen Landesmedienanstalt (LMS). Offizielle Aufgabe ist „die Kontrolle der Radio- und Telemedienanbieter“. Damit ist eigentlich nicht vertretbar, daß ein aktiver Landespolitiker Direktor dieser Anstalt wird. 

Die CDU bestimmt quasi im Alleingang über den Chefposten der Landesmedienanstalt.

In anderen Bundesländern wäre das sogar rechtswidrig. Nicht so im Saarland: Durch die Wahl des bisherigen LMS-Leiters Uwe Conradt (CDU) zum Oberbürgermeister von Saarbrücken wurde ein großes Stühlerücken ausgelöst. Schnell wurde hinter den Kulissen ausgekungelt, daß die CDU-Landtagsabgeordnete Ruth Meyer den Job bekommen soll. Der Landtag, in dem die Große Koalition praktischerweise die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit besitzt, muß das nur noch formal abnicken.

Die 54jährige Sozialpsychologin habe „Ahnung von Medien“ und „Ahnung von Politik“, hieß es lobend von Parteifreund und Ministerpräsident Tobias Hans, der Henrik Eitel zum neuen Chef der Staatskanzlei und Medienpolitik machte – ebenfalls ein CDU-Mann. Als bisheriges Mitglied im Medienrat sei Meyer besonders geeignet, das Saarland „in Zukunftsfragen wie ‘Gaming’ nach vorne zu bringen“. Außerdem sei sie die erste Frau an der Spitze der Institution. Meyer freut sich schon auf die „wichtigen Aufgaben“: „Über die Neuen Medien hat heute jeder die Chance, Programm zu machen. Das fördert die Vielfalt, leider auch an den Rändern. Hierauf müssen die Medienanstalten ihr Wirken abstellen.“ Soso, also schön die „Ränder“ kontrollieren und einnorden. Das Erstaunliche: Seit 2001 bestimmt die CDU quasi im Alleingang, wer der LMS vorsteht, ohne daß die seit 2012 mitregierende SPD jemals gegen diese Erbhof-Politik protestiert hätte.