© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 50/19 / 06. Dezember 2019

Meldungen

Kriminelle Asylbewerber:  Haft statt Abschiebung

BERLIN. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich dafür ausgesprochen, straffällige Asylbewerber nicht abzuschieben, sondern stattdessen in Deutschland zu inhaftieren. Wenn Ausländer keine deutsche Staatsangehörigkeit besäßen und gewalttätig seien, könne man sie, sofern es das Gesetz zulasse, abschieben, sagte Göring-Eckardt der Welt. „Noch besser ist es allerdings, Gewalttäter hier einzusperren, dann können wir sicher sein, daß sie ihre Strafe absitzen und nicht versuchen, schnell zurückzukehren.“ Scharfe Kritik an Göring-Eckardts Vorstoß kam vom AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel. „Angesichts der auch von Frau Göring-Eckardt zugegebenen überdurchschnittlichen Gewaltaffinität von Ausländern und der Laschheit und Überforderung des deutschen Strafvollzugs hört sich ihr Vorschlag sehr nach Pippi Langstrumpf an. Vielleicht will Frau Göring-Eckardt die CO2-Steuer ja für den Neubau von Gefängnissen und die Aufstockung des Justizpersonals nutzen“, sagte Weyel der JUNGEN FREIHEIT. (krk)





Franz von Papens Grabstein entwendet

BERLIN. Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hat am Dienstag im Saarland den Grabstein des ehemaligen Reichskanzlers Franz von Papen entwendet. „Franz von Papen ist in unserer Gewalt“, teilte das ZPS auf seiner Internetseite mit. Mit vier Jahren Haft, Rückgabe seines „Kriegsverbrechervermögens“ und einem „Ehrengrab in Wallerfangen“ sei von Papen bestraft worden. Obwohl er „verantwortlich für Millionen Tote in ganz Europa“ und den Aufstieg des Nationalsozialismus sei. „Diesen Zustand haben wir jetzt beendet.“ Von Papens Grabstein sei auf dem „Weg nach Berlin, um die historische Schuld des deutschen Konservatismus aufzuarbeiten“. Das selbsternannte „Künstlerkollektiv“ bricht damit nicht zum ersten Mal die Totenruhe. Am Montag hatten Anhänger der Organisation eine „Säule gegen den Verrat an der Demokratie“ vor dem Reichstag in Berlin aufgestellt. In der Säule soll sich angeblich Asche von Opfern der Massenvernichtung des Nationalsozialismus befinden. Die Asche sei verschiedenen Orten Polens, Deutschlands und der Ukraine entnommen. In einem Frage- und Antwortbogen bestätigt das ZPS, die Asche sei menschlicher Herkunft, jedoch nicht aus Auschwitz, wie es zuvor hieß. Am Samstag will die Gruppe die Säule in eine Betonplatte gießen, damit sie dauerhaft dort stehen kann. Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, kritisierte die Aktion. „Auschwitz-Überlebende sind bestürzt darüber, daß mit diesem Mahnmal die ewige Totenruhe ihrer ermordeten Angehörigen verletzt werden. Die Vorstellung, daß die Asche ihrer ermordeten Familienmitglieder zu Demonstrationen durch Europa transportiert wird, ist für sie nur schwer erträglich.“ (hr)