© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 50/19 / 06. Dezember 2019

Meldungen

Bundestag beschließt Zustell-Förderung

BERlin. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition die umstrittenen Subventionen der Zeitungsverleger beschlossen (JF 48/19). Damit werden für 2020 40 Millionen Euro für die Zustellung bereitgestellt. Die Ausgaben sind allerdings gesperrt, bis ein Gesamtkonzept zur genauen Förderung der Abo-Zeitungen und Anzeigenblätter vorliegt. Den Verlegern geht der Schritt nicht weit genug, sie fordern eine „neutrale Zustellförderung“ für alle Pressepublikationen. Eine „selektive Presseförderung“ sei eine „falsche und gefährliche Weichenstellung“, teilte das Präsidium des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) mit. Frühere Erleichterungen hätten auch für beide Segmente gegolten. (gb)





AfD-Abgeordnete starten Journalisten-Portal

Berlin. Das Organisationskomitee der „Konferenz der freien Medien“ (JF 21/19) der AfD, dem die Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, Uwe Schulz, Nicole Höchst und Udo Hemmelgarn angehören, hat ein Portal für angestellte und freie Journalisten der „Mainstream-Medien“ freigeschaltet. Auf mainstream-aussteiger.de können Pressevertreter, denen „die Wahrheit und die unabhängige Information der Bürger am Herzen liegen“, die „schlimmsten Lügen und Manipulationen der Haltungsredaktionen“ dokumentieren – „garantiert anonym und komplett vertraulich“. Die vier AfD-Politiker hoffen damit Journalisten zu erreichen, die „ihre Geschichte“ erzählen und helfen, „diejenigen Zustände zu entlarven, die ihren Sender, ihre Zeitung oder ihr Portal erst an den Rand des Abgrunds geführt haben“. Kritiker sehen in der Internetseite ein Meldeportal. „Der Versuch, Journalistinnen und Journalisten lächerlich zu machen, paßt zum Kurs der Partei, kritische Berichterstatter zu beleidigen und zu diffamieren, wo es nur geht“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall. Der Webseiten-Anbieter Jimdo löschte die Webseite zwischenzeitlich mit der Begründung, sie verstoße „gegen unsere Richtlinien und gegen unsere Werte“ und rufe zudem zu „antidemokratischem Handeln“ auf. Das „Aussteigerprogramm für Mainstream-Journalisten“ mußte daraufhin zu einem anderen Serveranbieter wechseln. (gb)