FDP-Politiker fordert 500.000 Einwanderer

BERLIN. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat eine jährliche Einwanderung von einer halben Million qualifizierter Einwanderer gefordert. „Das Rentensystem steht vor dem Kollaps“, schrieb Dürr in einem Gastbeitrag für die Welt. In zehn Jahren müßten durchschnittlich 1,4 in Arbeit stehende Personen eine Rente finanzieren. „Da das natürlich nicht möglich ist, wird der Rentenzuschuß unweigerlich explodieren.“ Dabei liege die Lösung des Problems klar auf der Hand. „Um den Haushalt auf dem Status quo zu halten und unseren Wohlstand zu sichern, benötigen wir pro Jahr mindestens 500.000 Menschen, die in den Arbeitsmarkt einwandern.“ Die Hürden dafür seien jedoch „unverändert hoch – und das Einwanderungsrecht komplett absurd“, kritisierte Dürr. Es mache die Deutschen zu Recht wütend, „daß integrierte Menschen mit Arbeit abgeschoben werden, während Kriminelle wie der libanesische Drogenboß Miri dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen“. (ls)

Abschiebestopp nach Syrien gilt weiter 

LÜBECK. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote (CDU), hat klargestellt, daß der Abschiebestopp nach Syrien bis Ende Juni kommenden Jahres ohne Einschränkungen verlängert wird. Erst dann wollen die Minister über eine Lockerung für schwere Straftäter entscheiden, sagte der Innenminister von Schleswig-Holstein am Donnerstag in Lübeck. Ein praktisches Problem sei, daß es für dieses Vorhaben noch keinen Ansprechpartner in Syrien gebe. „Aber der Wille, auch Straftäter nach Syrien wie nach Afghanistan abzuschieben, ist da.“ Zuvor hatte Grote eine Lockerung des Abschiebestopps für Schwerkriminelle in Aussicht gestellt. Es sei den „Menschen hier nicht zu vermitteln, daß jemand, der schwere Straftaten begeht, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings“ genießt0. Ein interner Bericht des Auswärtigen Amtes schätzt laut Nachrichtenagentur dpa Syrien nicht als sicheres Herkunftsland ein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich für eine genauere Prüfung der Asylanträge ausgesprochen. „Wir müssen die Zahl der zu Unrecht erteilten Genehmigungen reduzieren.“ Es seien zu viele Fälle, um sie zu ignorieren. Zur „Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats“ gehöre es, „Personen abzuschieben, die sich hier nicht legal aufhalten dürfen“. Besonders, wenn es sich um islamistische Gefährder handle. Pro Asyl forderte dagegen eine „unbefristete Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien“. Angesichts der „desaströsen menschenrechtlichen und militärischen Lage“ in Syrien sei eine „Verlängerung des Abschiebestopps unerläßlich“. Zudem appellierten Flüchtlingsräte und Pro Asyl an „alle Landes- und Bundespolitiker“, unbegleitete Minderjährige aus Griechenland nach Deutschland zu holen. (hr)