Roth: Deutscher Paß für Klima-Flüchtlinge 

BERLIN. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, Menschen, die wegen des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen, aufzunehmen und ihnen staatsbürgerliche Rechte zu geben. „Die Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im globalen Süden, der am wenigsten zur Erd-erwärmung beigetragen hat. Klimaschutz ist deshalb eine Frage globaler Gerechtigkeit“, sagte Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Grünen-Politikerin beklagte, daß die Genfer Flüchtlingskonvention für die Opfer von Naturkatastrophen bislang nicht greife. Deshalb brauche es für das Völkerrecht neue Instrumente. Die Grünen haben vergangene Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordern, Verantwortung für „klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung“ zu übernehmen. Es sei eine „Frage von Klimagerechtigkeit“, daß Deutschland „als größter Mitverursacher der Klimakrise“ auch Mitverantwortung übernehme. Die Bundesregierung solle sich deshalb international dafür einsetzen, „von der Erderwärmung existenziell bedrohten Personen die Option zu bieten, Zugang zu Schutz und letztlich staatsbürgergleichen Rechten in weitgehend sicheren Ländern, insbesondere in Staaten mit historisch oder gegenwärtig hohen Treibhausgas-emissionen zu erlangen“, heißt es in dem Antrag. Zudem solle sie die „Einführung eines Klimapasses national, europaweit und international“ vorantreiben. Dabei müsse aber auch sichergestellt werden, „daß alle klimapolitischen Vorhaben gender-responsiven und inklusiven Kriterien entsprechen“. (krk)

Rücktritte hessischer Awo-Funktionäre 

Wiesbaden. Mehrere führende Funktionäre der hessischen Arbeiterwohlfahrt (Awo) sind zurückgetreten. Hintergrund ist die aktuelle Affäre, mit der die Wohlfahrtsorganisation wegen überhöhter Gehälter und finanzieller Unregelmäßigkeiten in die Schlagzeilen geraten war (JF 50/19). So räumte der langjährige Frankfurter Awo-Geschäftsführer Jürgen Richter seinen Posten. Dieser Schritt sei jedoch kein Schuldeingeständnis, es gehe ihm darum, Schaden vom Verband abzuwenden. Sein Sohn Gereon Richter trat ebenfalls als Geschäftsführer der Wiesbadener Awo zurück. Bereits zuvor war der Wiesbadener Awo-Vorsitzende Wolfgang Stasche zurückgetreten. Als Grund gab er Vorfälle an, „die nur schwerlich mit den Grundwerten eines Sozialverbandes, der aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen ist, zu vereinbaren sind“. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bedauerte unterdessen, bislang zu den Vorgängen im Wohlfahrtsverband geschwiegen zu haben. Er war wegen des ungewöhnlich hohen Gehalts seiner bei der Awo beschäftigten Ehefrau in die Kritik geraten. (ag)

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