Ordnungsruf für Linken wegen NS-Vergleich 

POTSDAM. Der Vizepräsident des Brandenburger Landtags, Andreas Galau (AfD), hat dem Vorsitzenden der Linksfraktion, Sebastian Walter, einen Ordnungsruf erteilt. Walter hatte Medienberichten zufolge während einer Debatte am Mittwoch vergangener Woche im Plenum geäußert, die AfD trample „im Geiste auf den Opfern ihrer Vorgängerorganisationen herum“. Damit wies er der AfD die Rolle einer Nachfolgeorganisation der Nationalsozialisten zu. In der Debatte ging es um einen Antrag der Linken zur Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements. Hintergrund war die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit wegen ihrer Nähe zur extremen Linken abzuerkennen. Dies könne sich für den Verein nach Ansicht der Brandenburger Linksfraktion wegen hoher Steuernachzahlungen existenzbedrohend auswirken. (vo)

Steuergeld für Werbung in eigener Sache 

BERLIN. Die Bundesregierung hat zwecks Werbung für ihre Politik in sozialen Netzwerken in diesem Jahr bislang fast vier Millionen Euro ausgegeben. Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm hervorgeht, beliefen sich die Kosten für sogenannte Sponsoring-Beiträge auf Facebook, Instagram und Twitter zwischen Januar und Oktober auf 3,99 Millionen Euro. Nicht enthalten sind darin entsprechende Kosten durch beworbene Beiträge von den Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amts. Diese habe man aus Zeitgründen bislang nicht ermitteln können, heißt es in der Antwort, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Im vergangenen Jahr zahlten das Bundeskanzleramt sowie die Bundesministerien für die Werbung in den sozialen Netzwerken rund 5,2 Millionen Euro. AfD-Fraktionsvize Holm kritisiert die Sponsoring-Praxis der Bundesregierung scharf: „Ich finde es höchst problematisch, wenn die Bundesregierung als Großkunde private Kommunikationsplattformen mit Steuergeld füttert, die wiederum gleichzeitig Merkels indirekte Zensurvorgaben umsetzen sollen“, sagte Holm der JF. Das habe bereits dazu geführt, daß Facebook und andere soziale Netzwerke mittlerweile immer häufiger Inhalte löschten, die nicht dem „linksgrünen Mainstream“ entsprächen. Es stelle sich daher die Frage, ob Facebook, Twitter und Co. mit den Millionenzuwendungen dazu bewegt werden sollten, künftig noch mehr Regierungskritik zu zensieren, gab Holm zu bedenken. (krk)

Korrektur

JF 50/19 Hillary Clinton verfaßte nicht wie von uns geschrieben ihre Dissertation über den linken amerikanischen Soziologen und Gründer der Industrial Areas Foundation, Saul Alinsky, sondern ihre Bachelor-Arbeit. (JF)