Erfolg hat viele Väter. So auch die Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta, das nun USMCA heißt. Nancy Pelosi, Fraktionschefin der US-Demokraten im Repräsentantenhaus, vereinnahmte die Ratifizierung prompt für sich: „Unendlich besser“ sei es dank ihrer Intervention. Donald Trump erwähnte sie nicht, obwohl ohne dessen brutalen Verhandlungsstil der Status quo weiterbestanden hätte. Und da Wahlkampf ist, bekam Pelosi prompt Lob von der größten Gewerkschaft AFL-CIO. Umweltgruppen sind unzufrieden, halten sich aber mit Kritik zurück.
Pelosi hatte die Ratifizierung von verbesserten Arbeitnehmerrechten abhängig gemacht. Laut ihrer Maximalforderung sollten US-Gerichte über mexikanisches Arbeitsrecht entscheiden, was keine Chance auf Durchsetzung hatte. Mexiko wäre so zu einer Kolonie geworden. Stattdessen bekommen jetzt Mexikaner mehr Rechte, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Sollte Mexiko seine Gesetze nicht entsprechend ändern, wäre dies eine Vertragsverletzung, die mit Zöllen geahndet werden könnte. Darüber hinaus werden mexikanische Fabriken in Zukunft auf Einhaltung von Sozialstandards inspiziert.
Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow gesteht offen ein, daß das Abkommen eine Blaupause für zukünftige bilaterale Handelsverträge sei – auch mit der EU. Regeln zu Währungsmanipulation oder Arbeitnehmerrechten wären mit der EU kaum relevant, dafür aber mit China. Das gleiche gilt für Arbeitnehmerrechte. Anders hingegen der Umgang mit staatseigenen Unternehmen: dazu zählen unter USMCA erstmals auch Firmen, an denen Staaten Minderheitsbeteiligungen halten. Das zielt auf chinesische Staatskonzerne ab, die mit staatlicher Unterstützung private Konkurrenz unterbieten können und die nicht über den Umweg Mexiko in den USA Schaden anrichten sollen. Doch auch deutsche Firmen wie VW, Telekom, die Landesbanken oder Energieversorger, an denen Länder und Gemeinden gewichtige Minderheitsaktionäre sind, würden unter diese neue Definition fallen, wenn eine derartige Klausel in ein Abkommen mit der EU einfließen würde.
Die harte Linie der Demokraten gegenüber Mexiko sollte Träumer in deutschen Medien und Politik aufwecken: auch im Falle eines Machtwechsels in Washington würde der Handelsstreit nicht abebben. Im Gegenteil: Die Demokraten haben das Handelsthema, das den ihnen nahestehenden Gewerkschaften schon lange auf der Seele lag, bis zu Trumps Wahlsieg ignoriert. Jetzt übertrumpfen sie Trump an Härte. Die aktuelle Asymmetrie im transatlantischen Handel zugunsten Europas und zum Nachteil der USA wird nicht mehr lange bestehen. Und der Handelsstreit könnte sogar die in Deutschland längst überfälligen Privatisierungen erzwingen.