Budapest: Eine brisante Lage wie im Jahr 2015 

BUDAPEST. Der Migrationsdruck an der ungarischen Südgrenze nimmt zu. Das erklärte der Sicherheitsberater von Ministerpräsidenten Viktor Orbán, György Bakondi. Allein an einem Wochenende hätten Sicherheitsbeamte knapp 400 illegale Migranten an der Grenze zu Serbien festegenommen, zitiert Daily News Hungary den Regierungsbeauftragten. Bakondi habe vor allem betont, daß die Balkanroute im Dezember die intensivste Migrationsaktivität seit Beginn der Migrationskrise 2015 erlebt habe, so das Onlineportal.  Bis vor wenigen Monaten seien die Routen Serbien-Bosnien und Albanien-Montenegro-Bosnien-Herzegowina-Kroatien Hauptwege für illegale Migranten gewesen. Seit Kroatien jedoch an seiner Grenze „ausgefeiltere Abschreckungsmethoden“ eingeführt habe, machten sich die Migranten, die aus Griechenland kämen, auf den Weg nach Ungarn. (ctw)

EU zum Flüchtlingspakt: 30.000 Neuansiedlungen  

GENF. Die EU-Mitgliedstaaten haben beim ersten Globalen Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen Mitte Dezember in Genf zugesagt, „gemeinsam mehr als 30.000 neue Plätze zur Neuansiedlung für das Jahr 2020“ bereitzustellen. Parallel dazu kündigte die EU-Kommission finanzielle Unterstützung für die Mitgliedstaaten an, die besonders Schutzbedürftige direkt nach Europa bringen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte: „Die Neuansiedlung ist ein wichtiges Instrument, um sicherzustellen, daß schutzbedürftige Menschen ihr Leben nicht aufs Spiel setzen und über sichere und legale Wege in die EU gelangen.“ Angaben der UN zufolge kamen aus den Reihen der 3.000 Teilnehmer in Genf über 770 Zusagen. So habe die Weltbank ankündigt, 2,2 Milliarden US-Dollar an „Entwicklungshilfe für Flüchtlinge“ bereitzustellen. Darüber hinaus habe eine große Gruppe von Staaten, Unternehmen und anderen Akteuren „finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge und ihre Aufnahmegemeinden“ in Höhe von über zwei Milliarden US-Dollar zugesagt. Deutschland werde seine „Doppelrolle als zweitgrößter Geber und fünftgrößtes Aufnahmeland von Flüchtlingen“ weiterführen, erklärte Außenminister Heiko Maas in Genf. Berlin sagte zu, 13 Millionen Euro an die Flüchtlingsinitiative Albert Einstein, die „Stipendien an Flüchtlinge“ verteilt, bereitzustellen. Zehn Millionen Euro erhält die Philipp-Schwartz-Initiative, die verfolgte Wissenschaftler unterstützt. Um 16 Millionen Euro wird der Beitrag für das „Education Cannot Wait“-Programm, das Kindern in Konfliktgebieten Bildungschancen eröffnen soll, aufgestockt. Mit 27 Millionen Euro soll die „Integration von Flüchtlingen an Hochschulen“ gefördert werden. In vier Jahren ist die nächste Zusammenkunft geplant. (ctw)

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