© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 02/20 / 03. Januar 2020

Mensch und Natur sollen ein Abkommen schließen
Ausblick auf 2020: Gefangen zwischen Neuaufteilung des Nahen Ostens, Impeachment und Klimawandel
Curd-Torsten Weick

Außer Spesen nichts gewesen. Weder nach dem 9. April noch nach dem 17. September 2019 gelang es dem rechtsreligiösen Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu oder dem Mitte-links-Lager, eine Mehrheit für eine Regierungskoalition zu bilden. Nun werden die Israelis am 2. März erneut an die Urnen gerufen. Auch in Spanien war es das dritte Mal in einem Jahr, daß König Felipe VI. die Parteiführer zu sich rief, damit diese eine Regierung bilden. Ergebnis: Fehlanzeige. Seit Dezember 2015 fanden vier nationale Wahlen statt. „Spanien hat einen guten Teil dieses vierjährigen Zeitraums unter Hausmeisterregierungen verbracht“, unkte El País Mitte Dezember. 

Da hat es Belgien, respektive König Philippe, noch gut. Der Monarch sucht erst seit dem 26. Mai eine Regierung. „Der Palast ist jetzt in jedem Fall in einer heiklen Situation“, schrieb der Belgische Rundfunk: „Wieder einmal wird das Staatsoberhaupt mit den Vorsitzenden der Parteien zusammentreffen, um sich selbst ein Bild zu machen.“

Das Bild ist diffus, der „Regenbogenbrei“ verwirrend. Zwölf Parteien sitzen in der Abgeordnetenkammer.  Die stärkste Partei bekam 16 Prozent der Stimmen, die zweite zwölf, die dritte 9,5 und die sechste 8,5 Prozent. Da geht die Übersicht schnell verloren. Ähnlich fragmentiert zeigt sich das Parlament in der Slowakei, dessen Zusammensetzung am 29. Februar neu bestimmt werden soll. Im April entscheiden die Serben ob sie weiter Präsident Aleksandar Vucic und seiner konservativen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) folgen. Ende des Jahres sind dann die Kroaten gefragt, ob sie der tiefen Spaltung des Landes zwischen der konservativen Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) und den Sozialdemokraten (SDP) ein Ende bereiten wollen. 

Höhepunkt ist die US-Wahl. Siegessicher gab Präsident Donald Trump seiner Kampagne schon einen Namen: „Keep America Great“. Doch Impeachment, aber auch das Gerangel um Einzelheiten des Brexits sowie das große Spiel um Einfluß in Syrien, Libyen, Irak und Afghanistan werden die Schlagzeilen beherrschen. Migration und Klima geben den Rest dazu. So steht der Klimaschutz bei der EU auf der Tagesordnung ganz oben. Nur Polen zickt und will sich den Ausstieg aus der Kohle teuer bezahlen lassen. Ein Jahr voller heißer Debatten und intensiver Lobbyarbeit ist zu erwarten: Jede von der Kommission vorgeschlagene Maßnahme bedarf der Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments. 

Problem dabei: Die Kosten für die grünen Ziele der EU sind schwindelerregend. Nach Schätzungen der Kommission werden ab 2030 jährlich bis zu 290 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in Energiesysteme und Infrastrukturen erforderlich sein.

Doch es gibt nicht nur den „Grünen Deal“ der EU-Kommission, sondern auch die „Grüne Woche der Europäischen Union“ als die „größte jährliche Veranstaltung im Rahmen der europäischen Umweltpolitik, die weltweit Aufmerksamkeit“ erregt. 

2020 wird sich die Grüne Woche  im Juni in Brüssel auf „Natur und biologische Vielfalt konzentrieren“. Die Konferenz wird als Meilenstein auf dem Weg zur 15. Weltnaturschutzkonferenz im Oktober 2020 in Kunming, China, dienen, auf der die Staats- und Regierungschefs der Welt einen neuen zehnjährigen Aktionsplan für die biologische Vielfalt verabschieden sollen – ein „neues globales Abkommen für Mensch und Natur“.