Nach der gezielten Tötung des Generals der iranischen Revolutionsgarden, Kassem Soleimani, durch eine amerikanische Drohne nahe Bagdad (Seite 8) hat die Bundeswehr die ersten im Irak als Militärberater und Ausbilder stationierten deutschen Soldaten ausgeflogen. Bereits am Dienstag morgen landete eine Transportmaschine mit 32 Bundeswehrsoldaten, die im irakischen Tadschi stationiert waren, auf einer von Deutschland genutzten Militärbasis östlich von Jordaniens Hauptstadt Amman.  

Niemand wolle „ein militärisches Engagement im Irak gegen den Willen des irakischen Parlaments und der Regierung“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Bundesregierung halte indes grundsätzlich einen Abzug der ausländischen Truppen aus dem Irak für falsch. Der Vorsitzende der Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hatte sich gegen einen Abzug der Bundeswehrsoldaten aus dem Irak ausgesprochen. Ihre Tätigkeit für eine gestärkte irakische Armee sei „ein Gebot unserer außenpolitischen Verantwortung“ und folge ebenso „unseren eigenen Sicherheitsinteressen“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 

Doch in der Koalition gibt es auch andere Stimmen. So forderte die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, die Überprüfung der derzeitigen Bundeswehreinsätze im Nahen Osten. Sie bekräftigte auch die Forderung der SPD, den Einsatz der deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge zu beenden, die in Jordanien stationiert sind und als Teil der internationalen Mission gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eingesetzt werden. Das Mandat für die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte durch deutsche Soldaten war erst im Oktober 2019 vom Bundestag für ein Jahr verlängert worden. Von der aktuellen Verlegung ausgenommen sind die knapp neunzig Soldaten im nordirakischen Kurdengebiet.

An diesem Donnerstag kommt der Verteidigungsausschuß zu einer Sondersitzung – zuerst beantragt von der AfD-Fraktion – zusammen. Deren Obmann Rüdiger Lucassen sparte nicht mit Kritik: „Der Irak-Einsatz der Bundeswehr begann 2015 als strategieloses Unterfangen und endet jetzt mit einer Evakuierung unserer Soldaten“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. „Da die Bundesregierung keine klaren Einsatzziele formulierte und nie wußte, was die Bundeswehr im Irak erreichen sollte, ist der gesamte Einsatz vergeblich gewesen“, meint der frühere Oberst. Eine „solche stümperhafte politische Planung“ rechtfertige niemals das Risiko „für unsere Soldaten“. Daher müsse der gesamte Einsatz schnellstmöglich abgebrochen und das Mandat durch den Bundestag beendet werden, forderte Lucassen.