CSU für „Rentenwende“ und mehr Elterngeld
TRAUNSTEIN. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag setzt sich für eine „Rentenwende“ ein und will für jedes Kind ein „Starterkit für die Altersvorsorge“ einführen. Mit dem Starterkit wolle man „weg vom Generationenkonflikt, hin zu mehr Generationengerechtigkeit“. Dafür soll der Staat „ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt“, heißt es in einem auf der Klausurtagung im Kloster Seeon vorgelegten Papier. Zudem plant die Partei eine längere Bezugsdauer von Elterngeld. Statt bisher maximal 14 Monate sollen Eltern künftig 16 Monate in den Genuß der staatlichen Zahlungen kommen, wenn beide Elternteile die Auszeit in Anspruch nähmen. Damit wolle man „Väter ermutigen, stärker als bisher die Elternzeit zu nutzen“. Ein weiterer Punkt war die Reform der Altersgrenze bei der Strafmündigkeit. „Bei schweren Gewaltverbrechen darf für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat entscheidend sein – nicht eine starre Altersgrenze.“ Deshalb solle die Aufhebung der Altersgrenze für schwere Verbrechen geprüft werden. Bisher sind Personen unter 14 Jahren strafunmündig.Täter zwischen 18 und 21 Jahren sollen laut CSU künftig grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden. (tb)
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Ausländerbehörde wird Amt für Einwanderung
BERLIN. Mit Beginn des neuen Jahres heißt die Berliner Ausländerbehörde „Landesamt für Einwanderung“. Es sei „das erste Mal, daß überhaupt eine deutsche Behörde das Wort Einwanderung im Namen führt, insofern betreten wir da Neuland“, sagte der Direktor der Behörde, Engelhard Mazanke, dem RBB. Nach seinem Willen sollen sich Ausländer beim Betreten der Einrichtung willkommen fühlen und künftig besser beraten werden. Man könne den Menschen sagen, daß sie keine Aufenthaltserlaubnis bekämen, weil der Lebensunterhalt nicht gesichert sei. Kritik an dem Namenswechsel kommt von der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. „Natürlich wollen wir Menschen, die etwas leisten, willkommen heißen“, sagte Fraktionschef Burkhard Dregger. „Aber die brauchen kein neues Türschild an der Ausländerbehörde, sondern Wohnungen, einen funktionierenden Nahverkehr und Schulen für ihre Kinder.“ Einen „Kulturwandel“ erwartet durch die Namensänderung dagegen die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch. Berlin sei eine internationale Metropole. „Da sollte es selbstverständlich sein, daß Kundinnen und Kunden servicefreundlich und in mehreren Sprachen bedient werden.“ Die Umbenennung der Behörde erfolgte auch mit Verweis auf das am 1. März in Kraft tretende Fachkräfteeinwanderungsgesetz. (tb)