Justizministerium: Opfer „rechter“ Gewalt stärken
Berlin. Das Bundesjustizministerium hat angekündigt, Opfer von Bedrohungen und Übergriffen durch Rechtsradikale künftig schneller und besser zu unterstützen. Dafür prüfe das von Christine Lambrecht (SPD) geführte Ressort, wie eine Soforthilfe finanziert werden könne, teilte das Ministerium dem ARD-Magazin „Report Mainz“ mit. Demnach könnte etwa ein bestehender Härtefallfonds so erweitert werden, daß auch Personen Unterstützung bekämen, die aufgrund von Morddrohungen umziehen oder sich und ihre Wohnungen oder Häuser schützen müßten. Bislang würden aus dem Härtefallfonds meist nachträgliche Entschädigungen für Opfer extremistischer Übergriffe gezahlt. Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt (VBRG) lobte die Pläne des Justizministeriums. „Die systematischen Bedrohungen, Hetze und Gewalt gegen zivilgesellschaftlich Engagierte haben im Jahr 2019 eine neue Qualität erreicht“, sagte VBRG-Geschäftsführerin Heike Kleffner. „Fast jede Gruppierung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wird mittlerweile in irgendeiner Weise bedroht.“ Kleffner arbeitete bis Februar 2018 für die Linkspartei-Abgeordnete Martina Renner. (ls)
Mehrere mutmaßlich linksextreme Anschläge
Berlin. In der Zeit um den Jahreswechsel ist es im Bundesgebiet zu mehreren mutmaßlich linksextrem motivierten Anschlägen mit hohem Sachschaden gekommen. In Dresden setzten Unbekannte einen Carport auf dem Grundstück des früheren AfD-Kreisvorstandsmitglieds Hans-Joachim Klaudius in Brand. Das Feuer zerstörte dabei auch einen darunter geparkten Skoda Octavia. Der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter sprach von einer Eskalation, die an „Krisengebiete“ erinnere. Einen Tag vor Silvester wurde im rheinland-pfälzischen Neuwied ein offenbar mit Feuerwerkskörpern ausgeführter Anschlag auf das gemeinsame Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Jan Bollinger und des Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck (beide AfD) verübt. Dies sei nach einem Einsatz von Buttersäure „der zweite massive Angriff in wenigen Monaten“, so Bollinger. Unterdessen wurde am selben Tag in Berlin das Abgeordnetenhaus-Mitglied Herbert Mohr (AfD) im Beisein seiner Freundin mit Böllern beworfen und beschimpft. Wenige Tage später beschmierten Unbekannte sein Wohnhaus mit der Parole „Herbert du Nazi“. Ebenfalls in der Hauptstadt wurde das Auto des Journalisten und B.Z.-Kolumnisten Gunnar Schupelius angezündet. „Wir haben heute seinen SUV abgefackelt“, hieß es in einem Selbstbezichtigungsschreiben auf der von Linksextremen genutzten Internetseite indymedia.org. Und weiter: „Begreif deinen unmobilen Start ins neue Jahr als nachdrückliche Anregung zu einem Neustart abseits von Axel Springer.“ (vo)