Sternfahrt: Bauern rufen zu neuen Protesten auf 

Berlin. Die bäuerliche Basisbewegung „Land schafft Verbindung“ (JF 49/29) hat zu erneuten bundesweiten Demonstrationen und Trecker-Sternfahrten aufgerufen. Am Freitag nächster Woche sollen in allen deutschen Bundesländern, darunter auch in der Hauptstadt Berlin, Proteste gegen die Agrarpolitik stattfinden. Im Fokus dabei die geplante neue Düngeveordnung. Diese sei nicht faktenbasiert, kritisieren die Landwirte. Die verschärften Vorschriften seien nicht nachvollziehbar, da Auswirkungen der vorherigen Reform auf das Grundwasser noch gar nicht meßbar sind. Zudem wollen die Bauern ihre Aktion auch als Antwort auf die „Wir haben es satt“-Demonstration verstanden wissen, zu der linke Nichtregierungsorganisationen einen Tag später in Berlin anläßlich der Grünen Woche aufrufen. Bereits zu Beginn dieser Woche hatten in Bayern knapp 2.000 Bauern am Rande der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon gegen die geplanten Verschärfungen beim Düngereinsatz protestiert. Unterstützt wurde die Aktion vom Bayerischen Bauernverband. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte den Demonstranten gegenüber Dialogbereitschaft signalisiert. Die Christsozialen sprachen sich unter anderem für Er­leich­te­run­gen beim Um­bau von Stäl­len aus, damit die For­de­rung vie­ler Ver­brau­cher nach mehr Tier­wohl erfüllt werden könne. (vo)

Altkanzler spricht sich gegen Berufsverbote aus  

OSNABRÜCK. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor Berufsverboten für AfD-Mitglieder gewarnt. „Ich war aus guten Gründen immer gegen Berufsverbote“, sagte Schröder der Neuen Osnabrücker Zeitung. Um nichts anderes handele es sich, wenn AfD-Mitgliedern der Dienst in Schule, Verwaltung oder Polizei verwehrt bleibe. Wenn Lehrer Kinder etwa im Geschichtsunterricht parteipolitisch beeinflußten, „dann geht das nicht. Aber man kann nicht vorher wissen, ob er das tut“, mahnte er. Verhalte sich jemand in seinem Dienst falsch, „gibt es das Disziplinarrecht, das ist genau dafür gedacht“. Gleichzeitig verwies der Altkanzler darauf, daß er in den siebziger Jahren als Rechtsanwalt DKP-Mitglieder vertreten habe, denen der Staatsdienst verwehrt wurde. Seitdem sei er gegen Berufsverbote. Hintergrund der Äußerungen sind eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz. Dieser hat bereits die Jugendorganisation der Partei, die „Junge Alternative“, und den „Flügel“ als Verdachtsfälle eingestuft. (tb)