© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 03/20 / 10. Januar 2020

Meldungen

Erdogans Libyen-Politik „gefährdet Stabilität“

ATHEN. Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis, der Präsident der Republik Zypern Nicos Anastasiades und Israels Premier Benjamin Netanjahu haben die Entscheidung der Türkei, Truppen in Libyen zu stationieren, kritisiert. Sie stelle nicht nur eine „gefährliche Bedrohung für die regionale Stabilität“ dar, sondern untergrabe ebenso die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine friedliche politische Lösung des Konflikts in Libyen. Eine gefährliche Eskalation des Konflikts und erhebliche Verschlechterung sei die Folge, so die drei Politiker in einer gemeinsamen Erklärung. Angaben türkischer Medien zufolge schickt Ankara zunächst militärische Ausbilder, um die Kämpfer der von den Vereinten Nationen anerkannten Einheitsregierung in Tripolis zu unterstützen. Bereits am 28. November hatten Ankara und Tripolis ein Memorandum über die Zusammenarbeit, das insbesondere den Verteidigungsbereich umfaßt, unterzeichnet. Zuvor hatte das türkische Parlament am vergangenen Donnerstag die Entsendung von Truppen nach Libyen in einer Dringlichkeitssitzung mit 325 zu 184 Stimmen genehmigt. (ctw)





Schweiz: SVP-Chef Albert Rösti zurückgetreten

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat mit „großem Bedauern“ den Rücktritt ihres Präsidenten Albert Rösti zur Kenntnis genommen. Sie dankte Albert Rösti für seine großen Verdienste für die Partei. Doch im Gespräch mit dem Sonntagsblick hatte der 52jährige sich selbst kein gutes Zeugnis ausgestellt. Aufgrund der „grünen Welle“ habe die SVP bei der Parlamentswahl im Oktober 2019 (25,8 Prozent) nicht die Rekordhöhe der Wahl von 2015 (29,4 Prozent) halten können, erklärte er entschuldigend. Ihm sei aber auch klargeworden, daß die Strukturen in der Partei teils nicht mehr funktionierten. Bei elementaren Aufgaben wie der Plakatierung, der Mund-zu-Mund-Propaganda oder der Präsenz an Versammlungen habe sie „zum Teil große Defizite“. Rösti wurde am 23. April 2016 Nachfolger des erfolgsverwöhnten SVP-Präsidenten Toni Brunner (2008 bis 2016). „Albert Rösti war ein glückloser und wahrscheinlich auch ein unglücklicher SVP-Präsident“, kommentierte Patrick Müller, Chefredakteur Zentralredaktion CH Media, den Rücktritt. Wenn Rösti im Fernsehen die harte Linie vertreten mußte, habe er immer etwas angestrengt gewirkt, betonte Müller in der Aargauer Zeitung. Nun werde ein „weniger netter Nachfolger“ gesucht. „Einer, der poltern und durchgreifen kann, auch parteiintern: Etwa wenn es bei einer Kantonalpartei drunter und drüber geht, wie jüngst im Aargau und in Basel.“ Über Röstis Nachfolge soll eine ordentliche Delegiertenversammlung am 28. März 2020 entscheiden. (ctw)