Polizei durchsucht Büros der Arbeiterwohlfahrt

Frankfurt/Main. Die Stadt Frankfurt hat am Dienstag Anzeige gegen den Kreisverband Frankfurt der Arbeiterwohlfahrt (AWO) gestellt. Hintergrund sind die Durchsuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaft in Geschäftsräumen und Privatwohnungen von AWO-Verantwortlichen am Dienstag morgen. Ermittelt werde den Angaben zufolge wegen Betrugs gegen sechs Personen, darunter zwei Frauen und vier Männer im Alter zwischen 40 und 63 Jahren, die bei der AWO in Frankfurt und Wiesbaden zum Teil ehrenamtlich in leitenden Funktionen tätig waren. Gegenstand des Verfahrens ist zum einen der Verdacht des Betruges im Zusammenhang mit dem Betrieb von zwei Flüchtlingsunterkünften und falsch abgerechnete Personalkosten im hohen sechsstelligen Bereich. Zuvor hatte die AfD im Finanzskandal der AWO (JF 50/19) Konsequenzen gefordert. So dürften betroffene Verbände bis zur Klärung der Vorwürfe keine weiteren Aufträge durch die öffentliche Hand mehr erhalten, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Leif-Erik Holm, der JUNGEN FREIHEIT. „Der mögliche Korruptionsskandal der AWO in Frankfurt dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein“, warnte Holm. Vielmehr handle es sich bei der Angelegenheit vermutlich um ein deutschlandweites Problem. „Man muß wohl mittlerweile davon ausgehen, daß hinter der AWO-Abzocke System steckt. Der Staat macht es den scheinheiligen Pseudo-Samaritern der AWO auch ziemlich einfach.“ (ha/tb/krk)

„Demokratischer Sozialismus“ als Vision 

BERLIN. Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den „demokratischen Sozialismus“ als politisches Ziel ausgegeben. „Der demokratische Sozialismus ist eine positive gesellschaftliche Vision“, sagte sie dem Spiegel. Der Kapitalismus entwickele sich derzeit durch Globalisierung und Digitalisierung weiter. „Deshalb ist es notwendiger denn je, darüber zu debattieren, wie wir den Kapitalismus gestalten“, betonte sie. Wie bereits für Juso-Chef Kevin Kühnert oder Grünen-Chef Robert Habeck kommen auch für Esken Enteignungen von Privatbesitz in Frage. Dies sei ein mögliches Instrument zur Verwirklichung einer gerechten Gesellschaft. „In unserem Grundgesetz ist angelegt, daß sowohl Enteignung als auch Vergesellschaftung Mittel sind, die dem Staat und der Gesellschaft an die Hand gegeben werden, um den verantwortlichen Umgang mit Eigentum zu gewährleisten.“ Sie ergänzte: „Wären das komplett spinnerte Ideen, würden sie nicht in unserer Verfassung stehen.“ Sie verwahre sich dagegen, daß Wohnungen „zum Spekulationsobjekt geworden“ sind. Wohnraum müsse dagegen „ein Menschenrecht sein“. Man habe die „Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu sehr dem Markt überlassen – heute wissen wir, daß das ein Fehler war“, sagte Esken. (tb)

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