AfD Hamburg
Die AfD in der Hansestadt hat auf einem Parteitag ihren Landesvorsitzenden Dirk Nockemann wiedergewählt. Der ehemalige Innensenator erhielt ohne Gegenkandidat 87 Prozent der Stimmen. Nockemann ist auch Spitzenkandidat der Partei bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 23. Februar. Zu seinen Stellvertretern an der Spitze des Landesverbands wählten die AfD-Mitglieder den Co-Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktion, Alexander Wolf, Joachim Körner sowie Krzysztof Walczak.
SPD
Das Ausschlußverfahren der SPD gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin geht weiter. Nach einer mündlichen Verhandlung am Freitag vergangener Woche teilte Sarrazin mit, er habe SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil um Zitate aus seinem Buch „Feindliche Übernahme“ gebeten, die den Vorwurf des Rassismus belegten. Trotz mehrfacher Nachfrage habe der Generalsekretär kein einziges benennen können, sondern sich stattdessen „stets in inhaltsleeren Allgemeinplätzen“ gewunden, so Sarrazin. Der SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hatte dem 74jährigen Autor „antimuslimische und kulturrassistische Äußerungen“ und Verstöße gegen Grundsätze der Sozialdemokratie vorgeworfen. Sarrazin war gegen seinen Parteiausschluß in Berufung gegangen.
Werte-Union
Die Konservativen in der Union haben eine gemeinsame Demonstration von CDU-Anhängern mit Antifa-Sympathisanten und einem Bundestagsabgeordneten der Linkspartei gegen eine AfD-Veranstaltung in Salzgitter scharf kritisiert. Aus Sicht der Werte-Union sollten Akteure aus den Unionsparteien lieber eigene Demonstrationen anmelden. Nur so lasse sich die gleichzeitige Distanz zu Extremisten beider Richtungen gewährleisten, meinte Bundesvorstandsmitglied Manuel Ostermann.