Äußerungen gegen AfD bleiben folgenlos 

BERLIN. Seine gegen die AfD gerichteten Äußerungen bei einer dienstlichen Veranstaltung haben für den Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr, Reinhardt Zudrop, keine rechtlichen Konsequenzen. Ein gegen den Generalmajor eingeleitetes Disziplinarverfahren wurde bereits im September vergangenen Jahres eingestellt, teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU), vergangene Woche auf Anfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit. Zudrop soll im Juni 2019 während einer internen Dienstversammlung am Standort des Zentrums in Koblenz vor Untergebenen eine Wahlentscheidung von Soldaten zugunsten der AfD scharf verurteilt haben (JF 35/19). Ein Teilnehmer der Veranstaltung hatte sich daraufhin mit einer Eingabe an den Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), gewandt und dem General einen Verstoß gegen das im Soldatengesetz enthaltene Mäßigungsgebot vorgeworfen. Die AfD hatte daraufhin eine Suspendierung des Kommandeurs gefordert. In seinem Schreiben teilte Tauber unterdessen knapp mit, es sei bei Generalmajor Zudrop keine „schuldhafte Verletzung dienstlicher Pflichten“ festgestellt worden. (vo)

Massive Gewalt gegen Einsatzkräfte in Berlin 

BERLIN. Im vergangenen Jahr ist es in Berlin zu 200 Angriffen auf Feuerwehrleute gekommen. Dabei habe zudem die Schwere der Attacken deutlich zugenommen, sagte Landesbranddirektor Karsten Homrighausen der Berliner Morgenpost. Jeder Angriff werde angezeigt, stellte er klar. Es gebe eine „Null-Toleranz-Strategie“. In der Silvesternacht, in der die Feuerwehr an ihrer Belastungsgrenze gewesen sei, habe es vor allem Angriffe in den Stadtteilen Neukölln, Kreuzberg und Gesundbrunnen gegeben. In Neukölln hätten mehrere Personen versucht, „gewaltsam die Tür eines Löschfahrzeugs zu öffnen und mit Schreckschußwaffen hineinzuschießen“. Auch die Berliner Polizei beklagt Gewalt gegen Einsatzkräfte. Wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik mitteilte, werden täglich 19 Polizisten Opfer einer Gewalttat. Insgesamt habe es 2019 demnach fast 7.000 Angriffe auf Polizeibeamte gegeben. Seit Mai 2017 werden Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste härter bestraft. Der Gesetzgeber sieht für entsprechende Drohungen und tätliche Angriffe Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vor. (tb)