Österreich bleibt weiter UN-Migrationspakt fern
WIEN. Auch unter der neuen österreichischen Regierung aus ÖVP und Grünen wird das Land nicht dem UN-Migrationspakt beitreten. „Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben“, erklärte der Minister für Europa, Integration und Äußeres, Alexander Schallenberg, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Apa. Der 51jährige ÖVP-nahe, aber parteilose Karrierediplomat, der schon unter der Übergangsregierung von Kanzlerin Brigitte Bierlein das Außenamt führte, lehnt zudem die von der EU geforderte Flüchtlingsverteilung ab: „Ich halte das für den völlig falschen Weg, der nur das Geschäft der Schlepper fördert. Wir müssen dieses aber lahmlegen, und das wird nicht gelingen, indem wir diese Personen, die illegal an einem Strand in Europa ankommen, verteilen“, so Schallenberg. Bei der UN-Vollversammlung im Dezember 2018 stimmten 152 Staaten, darunter Deutschland, für den Migrationspakt. Österreich und elf weitere Länder enthielten sich, fünf votierten dagegen (JF 49/18). (fis)
Linke und Rechte weiter gegen Rentenreform
PARIS. Nach anhaltenden Streiks (JF 51/19) scheint die französische Regierung von Emmanuel Macron einzulenken: Man werde auf die geplante Erhöhung des abschlagsfreien Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vorläufig verzichten, erklärte Premier Édouard Philippe. Laurent Berger, Chef der sozialliberalen Gewerkschaft CFDT, begrüßte die Ankündigung. Die linken Gewerkschaften CGT, SUD und FO wollen die Proteste fortsetzen. Marine Le Pen, Chefin der Rechtspartei RN, warnte vor einem taktischen Manöver, das darin bestehe, „Unakzeptables vorzuschlagen, um es dann zurückzuziehen und alles andere, was ebenfalls nicht akzeptabel ist, durchzukriegen“. Das Parlament soll am 17. Februar über die Macron-Reform abstimmen. (fis)
Islamismus: USA weisen saudische Soldaten aus
Washington. Über ein Dutzend saudische Luftwaffensoldaten, die sich zur Ausbildung auf Militärstützpunkten in den USA befinden, werden ausgewiesen. Die Betroffenen hätten zwar nicht den 21jährigen saudischen Islamisten unterstützt, der am 6. Dezember drei Soldaten auf der Naval Air Station Pensacola (Florida) ermordet hatte, sie würden aber Verbindungen zu Extremisten haben. Einige hätten Kinderpornographie besessen, berichtete der Sender CNN. Das Flugtraining für 300 saudische Militärs auf den Stützpunkten Pensacola, Whiting Field und Mayport wurde nach dem Massaker zunächst ausgesetzt. Insgesamt befänden sich laut USA Today 852 Saudiaraber zur militärischen Ausbildung in den USA. (fis)