Bundestag kostet über eine Milliarde Euro  

BERLIN. Die Kosten für den Bundestag belaufen sich einer Berechnung des Steuerzahlerbundes zufolge 2020 erstmals auf mehr als eine Milliarde Euro. „Jedes einzelne Mandat erzeugt unmittelbare Kosten von mehr als 750.000 Euro pro Jahr“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, am vergangenen Donnerstag der Bild-Zeitung. Zusammen mit den Ausgaben für Beamte, Liegenschaften und dem Sicherheitsdienst müsse der Steuerzahler in diesem Jahr mehr als eine Milliarde Euro für das Parlament aufbringen. Holznagel dringt deshalb auf einen schnellen Beschluß zur Verkleinerung des Parlaments mit derzeit 709 Abgeordneten. Sollte der Bundestag künftig auf über 800 Mitglieder anwachsen, kämen noch einmal Kosten in Höhe von 64 Millionen Euro dazu. „Ich fordere alle Fraktionen auf, die Demokratie zu stärken. Ziel muß sein, endlich eine Reform des komplizierten Wahlrechts mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten einzuleiten, damit der Bundestag nicht weiter ausufert. Als Bund der Steuerzahler sagen wir: 500 Abgeordnete sind genug“, verdeutlichte Holznagel. Grund für die Aufblähung des eigentlich 598 Mitglieder großen Bundestags sind die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate. Dieser Effekt könnte durch eine Verringerung der Wahlkreise gemindert werden. Vor allem die CSU wehrt sich jedoch heftig gegen eine Wahlkreisreduzierung. Ein Vorschlag aus den Reihen der Union ist die Einführung eines sogenannten Grabenwahlsystems. Erst- und Zweitstimmen würden getrennt verrechnet. Dadurch wäre die Zahl der Abgeordneten stets konstant. (ls)

Rechtsextremismus: 550 Soldaten unter Verdacht 

Berlin. Der deutsche Militärgeheimdienst führt gegen etwa 550 Soldaten der Bundeswehr Ermittlungen wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Im vorigen Jahr seien 360 neue Verdachtsfälle hinzugekommen, sagte der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, der Welt am Sonntag. Ende des Jahres 2019 seien mit 14 Soldaten etwas mehr Extremisten als sonst identifiziert worden. Acht von ihnen hätten sich als Rechtsextremisten herausgestellt. Zudem habe der Geheimdienst 40 Personen mit „fehlender Verfassungstreue“ entdeckt, wie Gramm erklärte. „Ziel ist es, nicht nur Extremisten, sondern auch Personen mit fehlender Verfassungstreue aus der Bundeswehr zu entfernen.“ Die steigenden Zahlen begründete der MAD-Chef damit, daß „deutlich“ mehr Fälle gemeldet würden. Zudem werde aber auch genauer hingeschaut. „Es wäre angesichts der Personalstärke der Bundeswehr nicht angemessen, von einem flächendeckenden Problem zu sprechen“ sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, CDU-Politiker Armin Schuster, der FAZ. (ha)

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