CDU Mecklenburg-Vorpommern
Der CDU-Landes- und Fraktionschef Vincent Kokert hat am vergangenen Freitag überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er wechselt nach eigenen Angaben in die Wirtschaft. Der Spagat zwischen Familie in Neustrelitz und der Landespolitik in Schwerin sei zu groß geworden. Der 41jährige sollte die CDU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2021 führen und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schlagen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat bereits ankündigt, nun für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen.
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Leipzig
Der sächsische Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) hat am Sonntag bei der Bürgermeisterwahl in Leipzig das beste Ergebnis erzielt. Er kam auf 31,6 Prozent der Stimmen und landete damit knapp vor SPD-Amtsinhaber Burkhard Jung (29,8 Prozent). Das drittbeste Ergebnis erzielte Franziska Riekewald von den Linken (13,5 Prozent), vor der Grünen-Bewerberin Katharina Krefft mit 12 Prozent. Der AfD-Kandidat Christoph Neumann erhielt 8,7 Prozent. Die notwendige absolute Mehrheit erreichte niemand. Am 1. März kommt es zum zweiten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit ausreicht.
Paul von Hindenburg
Die Stadt Berlin hat den ehemaligen ReichspräsidentPaul von Hindenburg von der Ehrenbürgerliste gestrichen. Das Abgeordnetenhaus nahm den von der rot-rot-grünen Regierungskoalition initiierten Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP an. Ausschlaggebend seien „seine Verdienste bei der Etablierung der NS-Herrschaft“, hieß es in dem Antrag. Die CDU sprach von einer „ahistorischen Sichtweise“. Er sei zwar eine historisch umstrittene Figur, es sei aber falsch, ihm die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen.