Seehofer kritisiert Mietendeckel in Berlin

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den in der vergangenen Woche beschlossenen Mietendeckel in Berlin scharf kritisiert. Der CSU-Politiker nannte den Mietendeckel in der Welt am Sonntag „verfassungswidrig“. Das Gesetz schieße „weit über das Ziel hinaus“ und verhindere Investitionen in Bestandswohnungen und Neubauten. Gleichzeitig verdeutlichte er jedoch: „Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft.“ Die CSU will nun mit einer eigenen Initiative gegen Wuchermieten vorgehen. Eine Gesetzesänderung soll es Mietern erleichtern, juristisch gegen Mieten vorzugehen, die mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte am vergangenen Donnerstag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition aus CDU, AfD und FDP als erstes Bundesland einen Mietendeckel eingeführt. CDU und FDP wollen Normenkontrollklage vor dem Berliner Verfassungsgericht einreichen. Vor allem zwei Punkte seien entscheidend: Zum einen enthalte der Mietendeckel Vorschriften zum Mietpreisrecht, die Bundeskompetenz seien. Außerdem verstoße das Gesetz gegen die Eigentumsgarantie der Berliner Verfassung, so die Parteien. (ha)

Bundesregierung gibt MIllionen Euro für PR aus

BERLIN. Die Große Koalition hat in diesem Jahr bereits 42,8 Millionen Euro für ihre Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Verglichen mit dem Jahr 2014, in dem Union und SPD noch 26,3 Millionen in ihre PR-Abteilungen steckten, haben sich die Ausgaben um 63 Prozent gesteigert, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegt. Der Aufstellung entsprechend beläuft sich der Haushalt des Bundespresseamts in diesem Jahr auf 131 Millionen Euro. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warf der Großen Koalition vor, mit großen Beträgen vergeblich zu versuchen, „schlechte Politik schön zu verpacken“. In der Anfrage der Partei sind 14 Bundesministerien und zwei Bundesbeauftragte berücksichtigt. Im Dezember hatte eine Anfrage des AfD-Politikers Leif-Erik Holm ergeben, daß Union und SPD zwischen Januar und Oktober vergangenen Jahres fast vier Millionen Euro allein für Werbebeiträge in den sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Instagram aufgewendet hatten. Den größten PR-Etat verzeichnet das Bundesarbeitsministerium mit 11,1 Millionen Euro. Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien erhöhte ihr Finanzvolumen von 80.000 Euro auf 459.000 Euro. Beliefen sich die Kosten für selbige Zwecke beim Justizministerium vor sechs Jahren noch auf 271.000 Euro, sind es inzwischen 1,2 Millionen Euro. (hr)