EU-Parlament: Rechte ID-Fraktion nun stärker  

BRÜSSEL. Infolge der Neuordnung der Zusammensetzung des EU-Parlaments nach dem Brexit ist die Fraktion Identität und Demokratie (ID) nun viertstärkste Kraft. Sie erhält drei Sitze zusätzlich und kommt auf 76 Sitze. Die Lega bekommt zwei Abgeordnete dazu. Dazu gesellt sich Marcel de Graaf von Geert Wilders’ niederländischer Partei für die Freiheit (PVV). Zu der Fraktion gehören neben der Lega der Rassemblement National, die AfD, FPÖ, Vlaams Belang, Finnen-Partei, die tschechische SPD, die Dänische Volkspartei und die EKRE aus Estland. Die ID-Fraktion verdrängte die Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz auf Platz fünf, die sieben Plätze einbüßt. Auch die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten verlor sechs Sitze, die liberale Fraktion Renew Europe büßt gar elf Sitze ein, ebenso die Europäischen Konservativen und Reformer (minus 3 Sitze) und die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken einen Sitz. Fünf Sitze mehr erhält die Europäische Volkspartei. Nach dem Brexit hat das EU-Parlament 705 statt 751 Sitze. (ctw)

Orbán gibt Soros Schuld am Flüchtlingsansturm

SZEGED. Ein Gericht in Szeged hat am vergangenen Donnerstag vier illegale Migranten, die nach dem Sturm auf den ungarisch-serbischen Grenzzaun bei Röszke am Dienstag morgen verhaftet worden waren, zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Männer, zwei Syrer und zwei Palästinenser, wurden zu einem Jahr Haft verurteilt. Ein fünfter Mann, ein Algerier, der unabhängig von der 80köpfigen Migrantengruppe den Grenzzaun überwand, wurde zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Ungarische Grenzbeamte hatten Warnschüsse abgegeben, um die Menge vom Grenzübertritt abzuhalten. Ein Großteil der Migranten kehrte daraufhin um. „Die serbisch-ungarische Grenze steht unter starkem Druck, allein im Januar haben mehr als 3.400 Menschen versucht, illegal nach Ungarn einzureisen“, erklärte György Bakondi, Sicherheitsberater des Ministerpräsidenten. Viktor Orbán unterstrich am Freitag im Kossuth-Radio, daß man nicht glauben sollte, daß „diese Menschen hier vom Wind herbeigeweht“ worden seien. „Es sind Männer in guter körperlicher Verfassung, die vorbereitet wurden.“ Man müsse „blind sein, um nicht zu sehen, daß die Migration auf dem Balkan vom Soros-Netzwerk organisiert“ werde, unterstrich Orbán. Dies sei „de facto eine Migrationsberatung“. Diese Migrationsberatung nimmt nach Ansicht des Premiers die Form eines „mafiösen, verdeckten Netzwerks“ an, das durch die „Unterstützung von NGOs und den Einkauf von Politikern durch Soros finanziert und organisiert“ werde. (ctw)