© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 08/20 / 14. Februar 2020

Wikileaks-Gründer droht Auslieferung an die USA
Freiheit für Assange!
Ronald Gläser

Die Verfehlungen der schwedischen und der britischen Justiz im Fall von Julian Assange sind erschütternd. Der Schweizer UN-Sondergesandte Nils Melzer berichtet, wie Beweise manipuliert wurden und sich mehrere Staaten zusammengetan haben, um den Wikileaks-Gründer zu einem „Monster“ zu machen, damit man ihn „auf dem Scheiterhaufen verbrennen kann“.

Am 24. Februar beginnt in London das Auslieferungsverfahren an die USA gegen Assange. England steht am Scheideweg: Können nach der Wiederherstellung der Souveränität durch den Brexit auch die Bürgerrechte zurückgeholt werden? Zwar ist Assange Australier und kein Brite, aber als Publizist aus einem Commonwealth-Staat sollte er mehr sein als ein Bittsteller vom Ende der Welt. Indes: Die harte Linie der Londoner Justiz gegen den Blogger Tommy Robinson läßt vermuten, daß Assange selbst dann nicht auf Gnade hoffen könnte, wenn er Engländer wäre.

Das ist schlecht. Wenn die Pressefreiheit für den Wikileaks-Chef nicht mehr gilt, dann gilt sie für niemanden mehr, der der Regierung mit seinen Veröffentlichungen Ärger bereitet. Nach dem Prinzip „Bestrafe einen, erziehe hundert“ werden viele Blogger sich dann dreimal überlegen, ob sie brisantes Material veröffentlichen. Deswegen muß Assange freikommen.