Bundespolizei: Mehr Kompetenzen geplant 

Berlin. Die Bundespolizei will mit einem veränderten Konzept die Zahl der gescheiterten Abschiebungen reduzieren. Künftig soll es bis zu drei Stunden vor Abflug keine namentliche Zuordnung eines unbegleiteten Abzuschiebenden zu dem entsprechenden Flug mehr geben, heißt es in einem internen Schreiben der Behörde, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Damit stehe es den Ländern frei, am Tag des Flugs auch andere als die vorgesehenen Ausreisepflichtigen an die Beamten zu übergeben. Zur Zeit würden mehr als 50 Prozent der Abschiebungsflüge storniert. Neben solchen „No-Name-Buchungen“ soll dieser Wert auch mit einer engeren Zusammenarbeit mit den Ländern nach unten getrieben werden. In einem Brief, den Bundespolizeipräsident Dieter Romann im Januar an die Chefs der Bundespolizeidirektionen geschickt hatte, sprach er von einer „mit dem derzeitigen System nicht zu bewältigenden Herausforderung“. Derzeit gebe es rund 246.000 Ausreisepflichtige und etwa 600.000 Personen, „bei denen die gerichtliche Entscheidung kurz bevorsteht“. Unterdessen soll sich die Zuständigkeit von Bundespolizisten für Fälle von unerlaubter Einreise künftig nicht nur auf Bahnhöfe und den 30-Kilometer-Radius an der Grenze beschränken. Dies sieht ein Entwurf zur Änderung des Bundespolizeigesetzes vor, der sich zur Zeit in der Ressortabstimmung befindet. Demnach soll es den Beamten künftig auch erlaubt werden, Elektroimpulsgeräte, sogenannte Taser, zu benutzen. Zudem soll die Bundespolizei verdeckte Ermittler auch präventiv einsetzen dürfen. (ls/vo)

Marx tritt als Chef der Bischofskonferenz ab 

MÜNCHEN. Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, wird nicht erneut für den Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz kandidieren. Er begründet dies mit einem Generationenwechsel. „Meine Überlegung ist, daß ich am Ende einer möglichen zweiten Amtszeit 72 Jahre alt wäre, und dann auch das Ende meiner Aufgabe als Erzbischof von München und Freising nahe sein wird“, teilte Marx mit. Deswegen finde er: „Es sollte die jüngere Generation an die Reihe kommen.“ Er habe das Amt sehr gerne ausgeübt, aber alles habe seine Zeit. Die Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz findet Anfang März in Mainz statt. Marx war während seiner Amtszeit immer wieder wegen politischer Äußerungen in die Kritik geraten. Unter anderem hatte er Christen dazu aufgerufen, sich von der AfD fernzuhalten. „Es gibt eine gewisse Bandbreite des politischen Engagements, aber da gibt es auch eine rote Linie“, sagte er 2017. Auch hatte er das Anbringen von Kreuzen in bayerischen Landesbehörden gerügt. Die Bezeichnung „christliches Abendland“ lehnte er als „vor allem ausgrenzend“ ab. (tb)