Vom demokratisch verfaßten Rechtsstaat zur „antifaschistischen“ Gesinnungsrepublik: Die tektonische Verschiebung im politischen System treibt in den vergangenen Tagen tolle Blüten, oder soll man sagen: rote Nelken? Gradmesser der Verschiebung sind die forcierten Bestrebungen in Medien und politischer Klasse, die „Linke“ als ganz normale Partei der „Mitte“ zu verorten. Das geht so weit, daß der Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh in einem Zeitungsbeitrag behaupten kann, „uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz“ stünden nur SPD, Grüne und Linke als Parteien der „linken Mitte“. Wer sich in diese Einheitsfront nicht einreiht, dem spricht Saleh implizit Verfassungstreue und demokratische Legitimation ab.

Der von Anti-AfD-Hysterie befeuerte Propagandacoup verwischt, daß die „Linke“ eben keine normale Partei ist. Tatsächlich ist sie die mehrfach umbenannte alte Diktaturpartei SED; sie ist mit ihr „rechtsidentisch“, wie ihr damaliger Schatzmeister Karl Holluba 2009 selbst eidesstattlich versicherte.

Das ist keine formale Begriffsklauberei. Es geht um viel Geld und um die Legitimation, juristisch für ihre Sicht der DDR-Vergangenheit zu kämpfen. Und es ist in Programm und Personal der Partei bis heute sichtbar. Die Linke definiert sich als „sozialistische Partei“, die „revolutionäre Veränderung“ der Gesellschaft und den „Bruch mit dem Kapitalismus“ erreichen will, mithin einen anderen Staat und eine andere Gesellschaft anstrebt als vom Grundgesetz vorgesehen.

Alte SED-Kader, hauptamtliche Stasi-Spitzel und ihre Seilschaften sind in der „Linken“ und ihrem Umfeld noch immer reichlich zu finden. Auch hinter der bieder-landesväterlichen Fassade des im Lande durchaus populären Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow: Seine Regierungsfraktion leistete sich in der vergangenen Legislaturperiode einen Stasi-Spitzel als kommunalpolitischen Sprecher. Da Rot-Rot-Grün bis 2019 mit einer Stimme Mehrheit in Erfurt regierte, hing, wenn man so will, die Koalition von einem Stasi-Mann ab.

West-Import Ramelow, der sich gern leutselig gibt, ist so janusköpfig wie seine Partei. Wenn er Verständnis für den Mauerbau äußert, den Schießbefehl leugnet und sich hartnäckig weigert, von der DDR als Unrechtsstaat zu sprechen oder augenzwinkernd mit Bildern vom „Genossen Stalin“ in Uljanowsk posiert, dem immer noch mit seinem Sowjet-Namen geschlagenen Simbirsk, blitzt der betonköpfige „Sozialist“ durch, als der er neuerdings nicht mehr bezeichnet werden will.

Noch deutlicher aber konterkarieren die tiefen Verstrickungen der SED-PDS-„Linke“ in die linksextremistische Szene und ihre militanten und umstürzlerischen Ausleger das politisch-mediale Weichzeichnerbild von der vermeintlichen „neuen“ linken Mitte.

Sieben „offen extremistische Strukturen“ innerhalb der Partei „Die Linke“ hat allein das Bundesamt für Verfassungsschutz im Visier. Das Spektrum reicht von der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL), einer offiziellen Bundesarbeitsgemeinschaft der Partei, über das trotzkistische Netzwerk „marx21“, das auf die von der Linken aufgesogene Splitterpartei „Sozialistische Alternative Voran“ (SAV) zurückgeht, bis zum ebenfalls offiziellen Zusammenschluß „Sozialistische Linke“; von der „Kommunistischen Plattform“, in der sich linientreue SED-Kader und DDR-Zurückbeschwörer tummeln, bis zur offiziellen Jugendorganisation der Partei, der Linksjugend „Solid“.

Ihre führenden Exponenten sind keine versprengten Sektierer, sondern fest in der Parteihierarchie verankert und vielfach mit einflußreichen Positionen in den Parlamentsfraktionen ausgestattet. Langjährige Sprecherin der AKL war die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Mitgründerin der westdeutschen K-Gruppe „Kommunistischer Bund“, Ulla Jelpke; bekanntestes Aushängeschild der Kommunistischen Plattform war die langjährige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Bei der trotzkistischen „marx21“ Gruppe tummeln sich Janine Wissler, Bundesparteivize und hessische Landtagsfraktionsvorsitzende, das Bundesvorstandsmitglied Christine Buchholz oder die Bildungspolitikerin Nicole Gohlke.

Noch unübersichtlicher und einflußreicher sind die zahlreichen Verflechtungen mit Antifa-Gruppen und militanten Linksextremisten oder extremistischen Organisationen wie der Roten Hilfe. Regelmäßig werden linksextreme Demonstrationen, die in Gewalt ausarten, von Linken-Politikern angemeldet. Parteichefin Katja Kipping ist Mitunterzeichnerin des Anti-AfD-Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“, dessen Unterstützerkreis von zahlreichen linksextremen Gruppen bis in die SPD- und Grünen-Prominenz reicht. In Thüringen fungierte die Landtagsabgeordnete Katharina König, Tochter des notorischen Jenaer Antifa-Pfarrers König, als Schlüsselfigur beim Ausbau und bei der staatlichen Finanzierung linksextremer Strukturen.

Diese Volksfront-Strategie hat Methode, sie geht auf bewährte kommunistische Vorbilder zurück. Ihre Losung ist der stalinistische Kampfbegriff des Kampfes gegen den „Faschismus“, der kommunistischen Diktaturen höhere Legitimation verleihen und potentiell jeden diskreditieren soll, der nicht auf Parteilinie liegt. Unter Stalin landeten National-Sozialisten und nicht bündniswillige Sozialdemokraten im „Faschisten“-Topf, heute kann es die AfD genauso treffen wie FDP- oder CDU-Politiker, wenn sie mit jener zusammenarbeiten.

Wenn heute von Grün bis SPD, im Medienestablishment und sogar bei FDP und Union wahl- und besinnungslos gegen „Nazis“ und „Faschisten“ polemisiert wird, um politische Gegner maximal abzuwerten, gehen die Nachplapperer also einer alten kommunistischen Propagandamasche auf den Leim. Wer das nicht durchschaut, wacht morgen in der nächsten Gesinnungsdiktatur auf.