© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 09/20 / 21. Februar 2020

Italiens Innenminister Salvini wird angeklagt
Politische Prügelknaben
Marco F. Gallina

Innenminister sind die politischen Prügelknaben unserer Zeit. Sie sind für die unschönen Bilder verantwortlich, während die Regierungschefs den politisch-korrekten Schein wahren und weitermoderieren. 

Das gilt für FPÖ-Mann Herbert Kickl wie Lega-Chef Matteo Salvini. In der Senatsdebatte vor der Aberkennung seiner Immunität legte der italienische Ex-Minister den Finger in die Wunde: Wo ist eigentlich der Premierminister, der für die Regierungsarbeit verantwortlich war? Warum wird Salvini angeklagt – aber nicht Giuseppe Conte?

Salvinis „Impeachment“ könnte unangenehmer ausfallen als das von US-Präsident Donald Trump. Viele konservative Italiener wittern in der Anklage wegen Freiheitsberaubung und Amtsmißbrauch ein Manöver. Ein vorbestrafter Politiker kann in Italien nicht kandidieren. Es wäre die Verhinderung von Salvinis Zukunft als Premier – allerdings nicht das Ende des rechten Lagers. Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia steht als neue Anführerin bereit.

Dabei könnte das Verfahren zum Fiasko für den politischen Gegner werden – selbst wenn das Gericht den „Capitano“ verurteilt. Das unpopuläre Justizwesen hat in Italien wenig Freunde.

Salvini zelebriert sich bereits als Märtyrer. Die Botschaft: Das ist der letzte Strohhalm, den die Linken haben. Politisch kommen sie ihm nicht mehr bei.