Giffey will Frauenquote in Vorständen einführen

BERLIN. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende Frauenquote in Unternehmensvorständen angekündigt. Der Quotenzwang solle für alle an der Börse gelisteten Firmen mit mehr als 2.000 Mitarbeitern und mindestens vier Vorstandsmitgliedern gelten. Eine solche Quote von einer Frau pro Vorstand solle noch dieses Jahr kommen, sagte Giffey dem SWR. Reine „Männerclubs“ seien nicht mehr zeitgemäß. Freiwillige Regelungen reichten nicht aus. „Da müssen wir uns einfach auf den Weg machen“, forderte sie. Dabei dürfte Giffey allerdings in Konflikt mit dem Koalitionspartner kommen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hatte im vergangenen Jahr eine noch weitergehende gesetzliche Frauenquote abgelehnt. Derzeit gilt eine gesetzliche Quote für die Aufsichtsräte von über 100 börsennotierten Großunternehmen. Sie müssen mindestens 30 Prozent Frauen in diesem Gremium nachweisen können. Weitere 3.500 mitbestimmungspflichtige Betriebe sind seit 2016 verpflichtet, sich selbst flexible Frauenquoten für Vorstand, Aufsichtsrat, oberes und mittleres Management zu verordnen und über die Entwicklung  zu berichten. (tb)

Diäten für Abgeordnete steigen ab Juli erneut 

BERLIN. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen einem Bericht zufolge in diesem Jahr erneut an. Im Juli soll das zu versteuernde Einkommen der 701 Parlamentarier auf mehr als 10.300 Euro pro Monat steigen, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf das Statistische Bundesamt. Grund für die Erhöhung ist demnach der sogenannte Nominallohnindex, der im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent gestiegen sei. Der Index bildet die Veränderung des durchschnittlichen Bruttomonatsverdiensts ab. Derzeit erhalten die Abgeordneten rund 10.080 Euro im Monat. Die Marke von 10.000 Euro wurde im vergangenen Jahr erstmals überschritten. Die endgültigen Werte müssen dem Bericht nach bis zum 31. März an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gemeldet werden. Er verkündet die Diätenerhöhung dann per Bundestagsdrucksache. Der Bund der Steuerzahler hatte Ende Januar errechnet, daß der aktuelle Bundestag erstmals mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr koste. „Jedes einzelne Mandat erzeugt unmittelbare Kosten von mehr als 750.000 Euro pro Jahr“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel. Neben den Bundestagsabgeordneten erhalten auch Minister und die Kanzlerin demnächst eine Gehaltserhöhung. Zum 1. März steigt die Besoldung der Bundesbeamten um 1,06 Prozent, meldete die Nachrichtenagentur dpa. Damit wachse das Gehalt der Kanzlerin um 343 Euro auf 25.400 Euro und das der Minister um 383 Euro auf 21.845 Euro pro Monat. (ls)