© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 09/20 / 21. Februar 2020

Meldungen

Athen entsetzt: Nur noch Wirtschaftsmigranten 

ATHEN. Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas hat in einem Interview mit MEGA TV betont, daß sich das Migrationsproblem in Griechenland verschlimmert habe. Dies sei jedoch nicht auf Flüchtlinge, sondern auf Wirtschaftsmigranten zurückzuführen. „Es gibt keinen Platz für Wirtschaftsmigranten in Griechenland. Was die Flüchtlinge betrifft, so schützen wir sie.“ Gleichzeitig unterstrich Petsas, daß nach dem neuen Gesetz die Asylverfahren in 24 Tagen abgeschlossen sein werden, während die Flüchtlingsverfahren durch die Einstellung von weiteren 500 Anwälten beschleunigt würden. „Wir sind optimistisch. Die Rückkehr erfolgt jeden Freitag. Wir versuchen, das Ziel zu erreichen, das wir uns gesetzt haben, das heißt 200 Rückführungen pro Woche in den nächsten drei Monaten“, fügte er hinzu. Zuvor hatte Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis erklärt, daß bis Ende Mai 400 neue Grenzbeamte in der nordgriechischen Region Evros, an der Grenze zur Türkei, stationiert würden. Auf den Inseln der Nordostägäis sollen 800 weitere Grenzschützer eingesetzt werden. Gemeinsam mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) werden sie die Flüchtlingssituation auf diesen Inseln eindämmen, zitiert die Griechenland-Zeitung Chryssochoidis. Am Montag hatte der Minister für Migration und Asyl Notis Mitarachi ankündigt, die Beschlagnahmung von landwirtschaftlichen Flächen und Immobilien auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos vorerst für eine Woche einzufrieren, um den Dialog mit der örtlichen Verwaltung fortzusetzen. Die Regierung hatte zuvor ihre Absicht angekündigt, mit der Beschlagnahme fortzufahren, um geschlossene Aufnahmeeinrichtungen zu errichten. (ctw)





Neue Marinemission soll Waffenembargo stützen

BRÜSSEL. Die EU-Außenminister haben sich darauf verständigt, daß die Operation „Sophia“ nicht wiederbelebt wird und daß stattdessen eine EU-Mission zur Durchsetzung eines Waffenembargos gegen Libyen eingeführt  werden soll. „Sophia reichte nicht aus, um die Einfuhr von Waffen zu blockieren“, erklärte Italiens Außenminister Luigi Di Maio. Die neue Marine- und Luftmission mit einem neuen Mandat werde auf der östlichen Seite der libyschen Küste, wo der Hauptwaffenstrom ankommt, eingesetzt. Sowohl Italien als auch Österreich hatten sich dagegen ausgeprochen, „Sophia“ wiederzubeleben. „Im Grunde war Sophia immer vor allem eine Rettungsmission, die für Tausende illegale Migranten zum Ticket nach Europa wurde“, hatte Kanzler Sebastian Kurz im Gespräch mit der Welt am Sonntag erklärt. Seit 2015 wurden im Zuge der Operation „Sophia“ rund 45.000 Menschen „in Seenot gerettet“. (ctw)