Schäuble beklagt aufgeblähten Sozialstaat 

BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Ausdehnung des Sozialstaats gewarnt. „Wir geben im Bundeshaushalt einen immer größeren Teil für Soziales aus“, sagte er dem Handelsblatt. „Das ist nicht besonders weitsichtig.“ Der lange Wirtschaftsaufschwung sei Auslöser einer Krise des politischen Systems. „Alles, was wir glauben, im Überfluß zu haben, ist nichts wert.“ Es gebe eine „Erschöpfung der Wohlstandsgesellschaft“. (tb)

Burschenschaften: Politik Mitschuld an Angriffen 

JENA. Die Burschenschaften in Jena haben der dortigen Universitätsleitung und der Lokalpolitik eine Mitschuld an den jüngsten Anschlägen auf Studentenverbindungen gegeben. „Wir sehen eine Ursache für das steigende Gewaltpotential auch darin, daß die politisch motivierte Verbreitung von Ressentiments uns gegenüber immer stärker begünstigt wird. Auch die Tatsache, daß die systematische Gewaltausübung gegenüber Studentenverbindungen in der Vergangenheit größtenteils ignoriert oder gar mit Verständnis bedacht wurde, fördert das verbindungsstudentenfeindliche Klima in der Stadt“, schrieben die Vorsitzenden der drei Burschenschaften Arminia auf dem Burgkeller, Germania und Teutonia in einem offenen Brief. Zuletzt hatte es in der thüringischen Universitätsstadt zwei Brandanschläge gegeben (JF 8/20). Unbekannte hatten zwei Autos auf dem Grundstück der Germania in Brand gesetzt. Auch die Arminia war Ziel eines Brandanschlags geworden. Zudem habe es in den vergangenen Jahren wiederholt tätliche Angriffe auf Verbindungsstudenten gegeben. In dem Zusammenhang kritisierten sie den Jenaer Stadtrat Marcus Komann (SPD) scharf. Er hatte im Mai 2019 den Angriff auf einen Verbindungsstudenten, bei dem dieser verletzt wurde, mit den Worten kommentiert, wer in Jena das Abzeichen einer Verbindung trage, müsse sich bewußt sein, wo er sich bewege. Denn „zum Glück“ sei die Stadt „hauptsächlich linksgerichtet“. Wer „linksgerichtet“ so verstehe, solle sein Demokratieverständnis überprüfen, so die Burschenschafter. Sie forderten die Entscheidungsträger von Universität und Stadt dazu auf, sich gegen die Gewalt zu stellen und die friedliche Bevölkerung zu schützen. Der Leitung der Friedrich-Schiller-Universität warfen sie vor, die „pauschale und rechtswidrige Ausgrenzung“ der Korporationen von Veranstaltungen zu tolerieren. Dabei gebe es die Verbindungen seit Gründung der Hochschule vor über 450 Jahren. (ag)