© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 10/20 / 28. Februar 2020

Pompeo sorgt sich um Eigentumsrechte
Südafrika: Trotz zunehmender Kritik aus den USA wollen Präsident Cyril Ramaphosa und sein ANC die Landreform vorantreiben
Liz Roth

Südafrika debattiert mal wieder über einen Abänderungsantrag für die Verfassung, der die Enteignung von privatem Besitz ohne Kompensation möglich machen soll. Die US-amerikanische Regierung hat diese rechtlich fragwürdigen Aktivitäten seit geraumer Zeit auf ihrem Radar. Während seiner Afrikareise vergangene Woche äußerte sich US-Außenminister Mike Pompeo in Addis Abeba zu diesen Plänen. Er mahnte, daß ein solches Vorgehen „desaströs für die Wirtschaft und für die Bürger des Landes“ sein werde.

„Länder müssen mißtrauisch gegenüber autoritären Regimes und ihren leeren Versprechungen sein. Diese brüten Korruption, Abhängigkeit und Instabilität aus“, so Pompeo. Für ihn ist klar, daß der afrikanische Kontinent nur vorwärtskommen wird, wenn es „starke Rechtsstaatlichkeit, Respekt vor Eigentumsrechten und Regulierungen, die Investment in die Länder fördern“, gebe.

Die Hälfte des enteigneten Landes liegt brach

Dies gilt auch für Südafrika, denn dort stagniert die Wirtschaft seit vielen Jahren. Die Arbeitslosigkeit hat mit momentan 29 Prozent ein Rekordhoch erreicht. Viele ausländische Investoren trauen sich nicht, in wirtschaftliche Zweige zu investieren, besonders da nicht geklärt ist, wie die Regierung mit den verfassungsrechtlichen Disputen zum Thema Landbesitz umgehen wird. Seit mehr als 25 Jahren ist das Thema Umverteilung des Landes, welches zu 70 Prozent in Besitz der weißen Minderheit ist, einer der größten politischen Streitpunkte und wird regelmäßig wieder aufgekocht. Die in den neunziger Jahren angestrebte Umverteilung mit Kompensation war bis jetzt nur mäßig erfolgreich. 

Die Regierung hat nun einen Entwurf für ein Grundsatzpapier vorgetragen, wie Enteignungen ohne Kompensation aussehen könnten. In seiner Rede zur Lage der Nation Mitte Februar sprach Regierungschef Cyril Ramaphosa darüber, daß die Zeit gekommen sei, „die historischen Ungerechtigkeiten auszugleichen“. 

„Allein dieses Jahr wird die Regierung 700.000 Hektar staatliches Land für die Landwirtschaft zur Verfügung stellen und 44.000 Hektar für Restitutionsanträge“, versprach der Staatschef. In den vergangenen Jahren hat der Staat 6.469 Farmen mit großen Ländereien erstanden. Allerdings sind von diesen nur 3.172 neu umverteilt worden. Die restlichen liegen brach und führen zu einer großen Lücke in der Nahrungsversorgung. Sowohl weiße als auch schwarze Farmer betonen immer wieder, daß jegliche Neuverteilung der Ländereien keinen wirtschaftlichen Erfolg für das Land bringen werde, solange es weder Ausbildung noch Training für die neuen Landbesitzer gebe, wie sie ihr Eigentum profitabel bewirtschaften.