AfD Sachsen
Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende hat Sachsens AfD den Fraktionsvorsitzenden im Dresdner Landtag, Jörg Urban, an der Spitze bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Siegbert Dröse, Joachim Keiler und Martina Jost (wieder-)gewählt. Jan Zwerg amtiert weiterhin als Generalsekretär.
FDP
Der frühere SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ wechselt zur FDP. Nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD war Christ aus der Partei, der er mehr als 20 Jahre angehörte, Ende 2019 ausgetreten. 2009 war er im Schattenkabinett von Frank-Walter Steinmeier für Wirtschaft zuständig.
Leipzig
Die sächsische Metropole wird weiterhin von der SPD regiert: Burkhard Jung bleibt Leipziger Oberbürgermeister. Der Amtsinhaber siegte im zweiten Wahlgang mit 49,1 Prozent knapp vor Herausforderer Sebastian Gemkow (CDU), der 47,6 Prozent erhielt. Im ersten Wahlgang hatte der sächsische Wissenschaftsminister noch in Führung gelegen.
Verfassungsgerichtshof Berlin
Die im Oktober vergangenen Jahres bei der Wahl gescheiterte Richter-Kandidatin der Linkspartei für den Berliner Verfassungsgerichtshof, Lena Kreck, steht für eine erneute Wahl nicht zur Verfügung. Die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion, Carola Bluhm und Udo Wolf, erklärten, sie hätten die Entscheidung „mit Bedauern und größtem Respekt zur Kenntnis genommen“. Kreck hatte im vergangenen Jahr das nötige Quorum von hundert Stimmen deutlich verfehlt (JF 4619). Ihr wurde unter anderem vorgehalten, sie sei erst seit zwei Jahren Volljuristin und stehe sozialistischen Strömungen in der Partei nahe.