© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 11/20 / 06. März 2020

Meldungen

Israel: Netanjahus rechtes Lager liegt vorn

JERUSALEM. Der Likud ist bei der Knessetwahl am Montag stärkste Kraft geworden. Die Partei von Benjamin Netanjahu erhielt 36 Mandate und verwies damit „Blau-Weiß“ um Herausforderer Benny Gantz (32 Mandate) auf den zweiten Platz. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen kommt das rechte Lager Netanjahus auf 59 Sitze, zwei weniger als die absolute Mehrheit. Somit ist Netanjahu entweder auf die Unterstützung von Avigdor Lieberman angewiesen, dessen Partei „Israel unser Haus“ sieben Sitze erhielt oder auf Überläufer. Auch eine „Koalition der nationalen Einheit“ mit „Blau-Weiß“ hätte eine klare Mehrheit, wofür Gantz aber einen Rücktritt Netanjahus velangt. Die Wahlen am Montag waren bereits der dritte Urnengang binnen eines Jahres (JF 10/20). Am 17. März muß Netanjahu wegen verschiedener Korruptionsvorwürfe erstmals vor Gericht erscheinen.

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Polizeistreik läßt Mordzahlen ansteigen 

Fortaleza. Im brasilianischen Bundesstaat Ceará hat es während eines fünftägigen Polizeistreiks 103 Morde gegeben, berichtet das Nachrichtenportal Amerika21.de. Die Beamten streiken für eine Gehaltserhöhung von 3.475 auf 4.500 Reais (950 Euro). Neben dem durch Präsident Jair Bolsonaro entsandten Militär wurde auf Ersuchen des Gouverneurs auch eine Einheit der Sicherheitskräfte (FNSP) in die Provinzhauptstadt Fortaleza geschickt. Rafael Alcadipani von der Getúlio-Vargas-Stiftung (FGV) sagte der Deutschen Welle, die Streiks hätten auch weitere Gründe: „Der Anführer der Bereitschaftspolizei, Cabo Sabino, steht in Opposition zum Gouverneur von Ceará. Dahinter steckt ein politisches Interesse, die Regierung zu destabilisieren.“ (mp)

 www.ceara.gov.br





Abkommen zwischen USA und Taliban

DOHA. Die USA und die Taliban haben am Samstag in der katarischen Hauptstadt Doha im Beisein von Außenminister Mike Pompeo ein Friedensabkommen unterzeichnet. Es sieht einen Abzug der US- und Nato-Truppen aus Afghanistan innerhalb von 14 Monaten vor. Die Taliban garantieren im Gegenzug, künftig in ihrem Herrschaftsgebiet keine Terrorgruppen wie Al-Kaida oder den IS mehr zu beherbergen. Geplant ist auch ein Gefangenenaustausch. Die afghanische Regierung in Kabul hat sich von dem Abkommen distanziert. Taliban-Sprecher Sabihullah Mujahid erklärte, „unsere Mudschaheddin werden keine ausländischen Truppen angreifen, aber unsere Aktionen gegen die Kräfte der Kabuler Regierung werden fortdauern“. Eine US-geführte Militärkoalition versuchte seit Oktober 2001 vergleich, die Taliban zu besiegen. (fis)

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