Der erste Extremismusbericht der Bundeswehr liegt vor. Dort steht: „Rechts- und Linksextremismus, Islamismus, Reichsbürgertum und Ausländerextremismus: Die Bandbreite staatsfeindlicher Einstellungen ist groß“ – sie ist mit 0,28 Prozent in der Bundeswehr zu finden. 2019 wurde gegen 743 mutmaßliche Extremisten ermittelt – mit 49 Entlassungen. 

Die 69 islamistischen, 11 links- oder 37 ausländerextremistischen Verdachtsfälle spielen in Medien und Politik keine große Rolle. Schwerpunkt ist der Rechtsextremismus. Nun wird im Ministerium daran gearbeitet, bei „extremistischen Ansichten“ leichter aus der Bundeswehr entlassen zu können. Das wird nichts an der gesamtstaatlichen Lage ändern, die extremistische Ansichten verstärkt in die Bundeswehr trägt.

Dort werden Denunzianten mit Geltungsbedürfnis oder politisch-extremistischem Auftraggeber die sich bietenden Möglichkeiten erkennen – ermittelnde Vorgesetzte und der MAD hoffentlich auch. Es geht hierbei um die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, die „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes“ verteidigen sollen. Dazu sind weder die Ausstattung der Truppe noch das „deutsche Volk“ als ihr verfassungsmäßiger Bezugspunkt unumstritten. Auch das fördert Extremismus.

Dr. Jan Hoffmann gehört als CDU-Mitglied zum Landesvorstand NRW und dem Arbeitskreis Sicherheitspolitik der WerteUnion.