AfD-Sozialparteitag: Leitantrag beschlossen

BERLIN. Die Bundesprogrammkommission (BPK) der AfD hat sich auf einen Leitantrag zur Ausrichtung in Fragen der Sozialpolitik verständigt. Der Antrag sei „mit breiter Mehrheit verabschiedet“ worden, sagte der Vorsitzende der BPK, Albrecht Glaser, der JUNGEN FREIHEIT. Im Vorfeld war zunächst spekuliert worden, ob möglicherweise zwei konkurrierende Anträge auf dem Parteitag Ende April in Offenburg zur Disposition stehen. Hintergrund ist ein länger in der Partei schwelender Streit zwischen einer eher sozialstaatlich und einer eher wirtschaftsliberal  ausgerichteten Strömung. Vor allem aus den ostdeutschen Landesverbänden war ein Parteitag eigens zum Thema Sozialpolitik gefordert worden. Im Leitantrag zeichnet sich indes ein Kompromiß hinsichtlich des besonders umstrittenen Rentenkonzepts ab. Dieser enthält nun Reformvorschläge bei grundsätzlicher Beibehaltung des Umlagesystems in der gesetzlichen Rentenversicherung. So sollen etwa Politiker wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Beamte sollen weiter im Pensionssystem bleiben, der Beamtenstatus soll jedoch auf deutlich weniger Berufe beschränkt werden. Auch sollen Eltern gegenüber Kinderlosen deutlich bessergestellt werden. Die von Parteichef Jörg Meuthen geforderte Verlagerung zur privaten Altersvorsorge wird nun als „Ausblick“ in eine fernere Zukunft verwiesen, in der angesichts einer sich „rasant ändernden Arbeitswelt“ die Zukunftsfähigkeit des Umlagesystems fraglich sei. (vo)

Ausreisepflichtige: Zahl steigt weiter an

BERLIN. Die Zahl der Personen, die zur Ausreise aus Deutschland verpflichtet sind, hat erstmals die Viertelmillion-Grenze überschritten. Zum Stichtag 31. Januar 2020 hielten sich demnach 252.352 Ausreisepflichtige in Deutschland auf, berichtet der Focus unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Von ihnen waren 205.102 Personen, also 81 Prozent, im Besitz einer Duldung. Im Vergleich zu Ende 2015 hat sich die Gesamtzahl damit um fast 50.000 erhöht. Damals registrierten die Behörden 204.000 Ausreisepflichtige, 155.000 hatten eine Duldung. Bis Ende 2019 stieg die Zahl auf bundesweit 249.900 Ausreisepflichtige, rund 202.400 waren geduldet. Somit halten sich laut den aktuellen Bamf-Zahlen offiziell 47.250 Ausländer illegal in Deutschland auf. Ende Dezember hatte eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer an die Bundesregierung ergeben, daß laut Bundesinnenministerium 349.398 Personen im Ausländerzentralregister gespeichert sind, bei denen „weder ein Aufenthaltstitel noch eine Duldung, eine Aufenthaltsgestattung oder ein sonstiges Aufenthaltsrecht gespeichert ist“.  Diese würden aus statistischen Gründen „nicht pauschal als ausreisepflichtig geführt“ werden. (ha)