Staatsrechtler wirft Medien Versagen vor

Berlin. Aufgrund der geringen öffentlichen Resonanz auf die Diätenerhöhung des Berliner Abgeordnetenhauses hat der Rechtswissenschaftler Hans Herbert von Arnim zahlreichen Medien umfassendes Versagen vorgeworfen. Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Erhöhung um 58 Prozent der Diäten wie auch des Übergangsgeldes und der Altersversorgung nannte der Jurist einen „verfassungswidrigen Griff in die Kasse“, gegen den nur die AfD-Fraktion geschlossen gestimmt hatte, wie von Arnim bei der Vorstellung seines neuen Buches erklärte, das sich um die Vorgänge im Berliner Landesparlament dreht. Die Zurückhaltung der Medien sei „ein großes Problem“. Im September vergangenen Jahres hatte das Berliner Teilzeitparlament mit den Stimmen von SPD, Linken, Grünen, CDU und FDP beschlossen, die Diäten von monatlich 3.944 auf 6.250 Euro zu erhöhen. Dafür sollen die Ausschüsse und die Plenarsitzungen länger dauern, etwa bis 22 statt bis 19 Uhr. Ein paar Stunden mehr Arbeit könnten keine Erhöhung um 58 Prozent rechtfertigen, kritisierte von Arnim. Besonders empört den Juristen, der bereits mehrfach die Rücknahme ähnlicher Gesetze erreicht hatte, die Rückwirkung der Versorgungen. Dadurch würden langjährige Abgeordnete um mehrere 100.000 Euro reicher. Nach Arnims Berechnungen profitiert vor allem Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) mit einem Vermögensgewinn von rund 624.000 Euro. Die Gesamtkosten der „maßlosen Selbstbedienung“ bezifferte er auf 51 Millionen Euro. Die AfD prüfe nun eine Klage gegen das Gesetz, bestätigte die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. (jk)

Hans Herbert von Arnim: Der Griff in die Kasse. Wie das Abgeordnetenhaus von Berlin seine Bezüge maßlos erhöht – und wie die Selbstbereicherung noch gestoppt werden kann. Ein Stück aus dem Tollhaus. Heyne Verlag, 2020, brosch., 112 Seiten, 8 Euro