© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 12/20 / 13. März 2020

Weil vermeintliche „Fake News“ drohen: Der Opposition den Stecker ziehen
Netzblockaden in Afrika
(wm)

Der erste bekannte digitale Blackout südlich der Sahara ereignete sich 2007, als der Präsident Guineas als Reaktion auf Rücktrittsforderungen kurzerhand das Internet abschaltete. Seitdem haben Regierungen in 26 der 54 afrikanischen Staaten solche, wie zuletzt 2018/19 im Tschad, bis zu vierzehn Monate dauernden Netzwerkunterbrechungen angeordnet, wie Abdi Latif Dahir, Ostafrika-Korrespondent der New York Times, nachgezählt hat (Welt-Sichten, 2/2020). Am häufigsten zogen die Machthaber während der Protestwelle des „Arabischen Frühlings“ den Stecker. Mittlerweile breite sich die Internetsperre als probate Waffe gegen jede Form von kritischer Opposition „in ganz Afrika“ aus. Zumeist begründet mit der Aufrechterhaltung der durch „Fake News“ erschütterten öffentlichen Ordnung. Auf Dauer, so zitiert Dahir US-Kommunikationswissenschaftler, werde sich diese „Holzhammermethode“ aber nicht durchhalten lassen. Denn immer mehr Nutzer greifen auf virtuelle private Netzwerke zurück, um die staatliche Zensur erfolgreich zu umgehen. Zudem würden diese brachialen Blockaden, die auch Dienstleistungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge gefährden und wirtschaftlich kontraproduktiv sind, zunehmend juristisch angefochten. Manchmal sogar mit Erfolg selbst in Staaten wie Uganda, Simbabwe, der Demokratischen Republik Kongo oder dem Sudan. 


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