© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 15/20 / 03. April 2020

Meldungen

Bundesrat stimmt neuer Düngeverordnung zu 

Berlin. Der Bundesrat hat die neue Düngeverordnung gebilligt. Am Freitag vergangener Woche stimmte eine Mehrheit in der Länderkammer dem Antrag der Bundesregierung trotz langanhaltender Proteste deutscher Bauern zu (JF 5/20 und 45/19). Das Kabinett hatte die Länder zuvor aufgefordert, dem Antrag zuzustimmen. Denn nur so könne ein mit der EU-Kommission angesichts der Corona-Krise erzielter Kompromiß greifen, wonach eine differenziertere Ausweisung der „roten Gebiete“ mit erhöhten Nitratwerten im Grundwasser sowie auch die Anwendung weitergehender Anforderungen an die Düngung in diesen Gebieten erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden müsse. Ansonsten würden massive Strafzahlungen an Brüssel drohen. Mehrere Länder wie Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben der Düngeverordnung nicht zugestimmt. Diese enthalte „eine Vielzahl fachlicher Unzulänglichkeiten“ und sei für die Landwirte nur schwer umsetzbar, kritisierte die Länderkammer zudem. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisierte das Votum des Bundesrats als „falsches Signal an die Landwirtschaft“. Die Bauern stünden „eindeutig zum Gewässerschutz, aber diese Verordnung ist fachlich mangelhaft“. Er prognostiziert, die Verordnung werde „Qualität und Erntemenge negativ beeinflussen und letztendlich die gesamte Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung schwächen“, da eine bedarfsgerechte Düngung künftig nicht mehr möglich sei. Von einem „Schlag ins Gesicht für die heimische bäuerliche Landwirtschaft“ sprach der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka. Er forderte, das deutsche Meßstellennetz müsse „grundlegend überarbeitet und auf eine statistisch valide und repräsentative Grundlage gestellt werden“. (vo)