Bloß gut, daß es die bundesdeutschen Mainstream-Medien gibt! Ohne sie hätte ich hier in Ungarn seit 2010 sicher all die Abschaffungen des Rechtsstaates, der Demokratie und natürlich der Pressefreiheit verpaßt. So auch unseren aktuellen angeblichen Übergang in die Diktatur. Stein des Anstoßes ist jetzt das Gesetz zur Verteidigung gegen das Coronavirus, das von seinen Kritikern gerne als Ermächtigungsgesetz bezeichnet wird, damit die betreuten Mediennutzer gleich wissen, wohin die Reise geht.

Vor allem stoßen sich die Kritiker daran, daß die Gültigkeit des Gesetzes, das die Befugnisse des Parlaments einschränkt (aber nicht abschafft!), angeblich nicht begrenzt ist. Falsch! In Paragraph 7 steht ganz klar, daß das Parlament nach dem „Ende der Gefahrensituation“ über die Außerkraftsetzung des Gesetzes entscheidet. Dazu muß man wissen, daß sich die Orbán-Regierung auf eine solide Zweidrittelmehrheit stützen kann. Damit könnte sie praktisch ein auf ein konkretes Datum limitiertes Gesetz bis in alle Ewigkeit verlängern. Von dieser Möglichkeit will sie aber offensichtlich keinen Gebrauch machen. Über die Gefahrensituation hinaus betrachtet sie das Gesetz nicht als notwendig. Das sind die Fakten. Alles andere sind Spekulationen und Unterstellungen.

Jan Mainka ist Herausgeber und Chefredakteur der in Ungarn erscheinenden deutschsprachigen Budapester Zeitung.