© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 16/20 / 10. April 2020

Aufgeschnappt
Strafmaß Corona light
Matthias Bäkermann

Berlin kann Politik. Auf einmal gerät in der Corona-Krise der berüchtigte „Schlampfaktor“ (Thilo Sarrazin) in den Hintergrund. Wo vorher eine Kontrolle einiger Dutzend Drogenhändler eines speziellen Parks partout nicht gelingen wollte, geht den Ordnungshütern plötzlich eine akribische Überwachung Tausender zu eng stehender Besucher in den vielen Parks der Hauptstadt – samt ihrer Verwarnung – fast spielend von der Hand.

Auch der sonst eher bummelig agierende Senat zeigt beherzte Handlungsfähigkeit. So rief der grüne Justizsenator Dirk Behrendt bereits Ende März einen Notfallplan für die Berliner Justizvollzugsanstalten auf, bevor überhaupt ein Notstand akut wurde. Aus Angst vor Aufständen in den Gefängnissen vor allem wegen der Kontakt- und Besuchseinschränkungen zur Eindämmung der Pandemie wurden einfach knapp 300 Häftlinge im offenen Vollzug entlassen, Haftantritte bei allen rechtskräftig Verurteilungen von bis zu drei Jahren für die kommenden vier Monate ausgesetzt. Obwohl alle Arbeiten im Knast gestrichen wurden, sollen Löhne aber weitergezahlt werden. „Ziel der Vergütungsverordnung ist die Verhinderung von Unruhen und damit der Gefährdung von Leib und Leben in den Anstalten“, zitiert die B.Z. die amtliche Begründung des grünen Senators.