Unionsabgeordnete verfassen Brandbrief 

DÜSSELDORF. Rund 50 Abgeordnete der CDU haben in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Aufnahme von Kindern aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln gefordert. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung, der ein entsprechender Brief vorliegt. Zu den Unterzeichnern des Briefes zählen demnach hochrangige Abgeordnete wie Ex-Fraktionschef Volker Kauder, die stellvertretende Bundesvorsitzende Silvia Breher, Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, zwei Staatsministerinnen sowie stellvertretende Unionsfraktionschefs. „In Anbetracht der weltweit rasanten Ausbreitung des Coronavirus ist eine umgehende Aufnahme dringend geboten“, heißt es in dem Brief. Deutschland stehe in einer „Koalition der Willigen“ bereit, „hierbei einen angemessenen Anteil zu übernehmen“. Die dramatische Lage „in den Flüchtlingslagern in Griechenland kann uns alle in Europa nicht unberührt lassen“, schreiben die Unionsabgeordneten. Der Koalitionsausschuß hatte im März vereinbart, rund 1.000 bis 1.500 Kinder aufzunehmen und zu betreuen. In Deutschland wollen auch mehrere Bundesländer minderjährige und unbegleitete Migranten aufnehmen. Das Land Berlin plant, eigens ein Flugzeug nach Griechenland zu schicken. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) pocht seit Tagen auf ein schnelles Handeln. Kritiker des Vorstoßes warnen, daß es bei den 1.500 Minderjährigen nicht bleiben werde, sondern auch deren Verwandte nachgeholt würden. (ha/ls)

Bundesregierung stellt Kreditprogramm vor

Berlin. Die Bundesregierung hat weitere finanzielle Hilfen für den Mittelstand auf den Weg gebracht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellten am Montag nachmittag ein entsprechendes KfW-Schnellkreditprogramm vor, mit dem insbesondere kleine und mittlere Unternehmen „schnell und unbürokratisch“ Darlehen in Höhe von maximal drei Monatsumsätzen erhalten sollen. Scholz verwies darauf, daß die bisherigen Hilfen aus dem 50-Milliarden-Programm für diese Unternehmen an Prüfentscheidungen der Banken gebunden seien. „Vielleicht vergeht dabei Zeit, die nicht jeder hat.“ Das nun beschlossene Schnellkreditprogramm sehe vor, daß die Banken Kredite vergeben können ohne Prüfung der weiteren Entwicklung des jeweiligen Unternehmens. Kredite von bis zu 800.000 Euro pro Firma sollen mit einer 100prozentigen Staatshaftung abgesichert werden. Die Unternehmen dürfen demnach zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und müssen „geordnete wirtschaftliche Verhältnisse“ aufweisen. Die staatliche Förderbank KfW trug beim Sonderkreditprogramm bisher bis zu 90 Prozent des Kreditrisikos. (ha)