© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 16/20 / 10. April 2020

Meldungen

Polen: EuGH-Urteil ist für uns unerheblich 

BRÜSSEL. Der polnische Regierungssprecher Piotr Müller hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als irrelevant eingestuft. Der Entscheid habe für Polen keine praktische Bedeutung, sagte Müller laut der Nachrichtenagentur PAP. Der EU-Abgeordnete Ryszard Czarnecki (PiS) nannte das Urteil bizarr. Es zeige erneut einen „tiefen Riß“ in der EU. Andrzej Halicki von der Oppositionspartei PO sieht in dem Entscheid dagegen einen „Beweis dafür, daß die polnische Regierung nicht einmal an dieser Geste der Solidarität teilnehmen wollte“. Der Gerichtshof hatte am vergangenen Donnerstag mitgeteilt, Polen, Ungarn und Tschechien hätten in der Asylkrise 2015 gegen EU-Recht verstoßen, indem sie sich dem Beschluß der EU, 160.000 Migranten umzuverteilen, verweigerten. Die EU-Kommission hatte daraufhin eine Klage eingereicht, der nun stattgegeben wurde. Allerdings ist bislang kein Strafmaß festgesetzt worden. Ob weitere Schritte eingeleitet werden, liegt im Ermessen der Kommission. Ungarns Justizministerin Judit Varga schrieb auf Twitter: „Das obligatorische EU-Umsiedlungssystem für Migranten ist tot, und das heutige Urteil wird daran nichts ändern.“ Der tschechische Premier Andrej Babiš kommentierte, es sei nicht wichtig, den Prozeß verloren zu haben. „Wichtig ist, daß wir nicht zahlen müssen.“ Dagegen sieht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Urteil als „Anleitung für die Zukunft“. Die EuGH-Entscheidung habe die „Verantwortung der Mitgliedsstaaten sehr deutlich“ hervorgehoben. (hr) 





Strache: Kurz handelt gegen Unternehmer 

WIEN. Der ehemalige Vizekanzler Österreichs, Heinz-Christian Strache (DAÖ), hat angekündigt, Möglichkeiten einer Klage gegen die Änderungen am Epidemiegesetz durch die Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP) zu prüfen. Er wirft der türkis-grünen Koalition eine „augenscheinlich verfassungswidrige Vorgehensweise“ vor. Das Epidemiegesetz galt vormals seit 1950 und sah eine vollständige Entschädigung für Betriebe vor, die aufgrund behördlicher Maßnahmen schließen müssen. Dieser Teil der Regelung wurde nun aufgehoben, im Gegenzug gründete die Regierung einen Hilfsfonds von vier Milliarden Euro, von dem laufende wie geschlossene Unternehmen profitieren sollen. Damit würden 400.000 kleine und mittlere Betriebe sowie Einzelpersonen „zu Bittstellern degradiert“, monierte Strache. „Bis das alte Epidemiegesetz mit seinem umfassenden Unternehmerschutz nicht wieder in Kraft ist, sollte die parlamentarische Opposition keinerlei Gesetzesvorlagen der Regierung unterstützen.“ Nach einer Umfrage von Politico steht die DAÖ bei drei, die FPÖ bei zwölf Prozent. Die ÖVP kommt auf 40, SPÖ und Grüne auf 18 Prozent. (hr)