© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 16/20 / 10. April 2020

Meldungen

Schweden verschärft Notfallmaßnahmen 

STOCKHOLM. Nach heftiger Kritik der oppositionellen Moderaten und der Linkspartei hat die schwedische Regierung ihre Pläne aufgegeben, Notfallmaßnahmen aufgrund der in Schweden anwachsenden Corona-Pandemie ohne Abstimmungen mit dem Reichstag zu fällen. Auch in Zukunft hat das Parlament das Recht, alle Notfallmaßnahmen zu prüfen und zu ändern. Nach Angaben von Sveriges Radio erstreckt sich der Regierungsvorschlag über einen Zeitraum von drei Monaten. Er würde der Regierung die Befugnis einräumen, Versammlungen zu beschränken, Supermärkte, Nachtclubs, Fitneßstudios, Cafés und Sportarenen zu schließen. Er könnte zudem auch zur Beschränkung des Zugangs zu Bussen, Zügen, Flügen und Häfen führen. Die Ministerin für Gesundheit und Soziales, Lena Hallengren, hatte die Verantwortung für die Ausarbeitung des Vorschlags übernommen. Die Sozialdemokratin betonte, daß der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus so schnell wie möglich in Kraft treten müsse. (ctw)





Evros-Grenze: USA stützen Griechenland 

WASHINGTON/ATHEN. Die USA haben erneut ihre Unterstützung für Griechenlands Umgang mit der Migrantenkrise an der Evros-Landgrenze bekräftigt. Angaben der Onlinezeitung Kathimerini zufolge betonte Botschafter Geoffrey Pyatt auf einer Videokonferenz der Nato-Außenminister, daß Athen jedes Recht habe, seine Grenzen zu verteidigen. Parallel forderte der griechische Außenminister Nikos Dendias die Fortsetzung der Nato-Operationen in der Ägäis zur Überwachung der Migrationsströme und kritisierte zudem die Bewaffnung der illegalen Migranten durch die Türkei, was die „Werte des Bündnisses“ untergrabe. „Es besteht kein Zweifel daran, daß diese Migrantenströme von der türkischen Seite vollständig orchestriert und verstärkt wurden“, betonte Dendias. (ctw)





Taliban drohen USA mit verstärkten Angriffen 

DOHA. Die afghanischen Taliban haben die USA beschuldigt, sich nicht an das Friedensabkommen vom Februar zu halten. „Wir fordern die Amerikaner ernsthaft auf, sich an den Inhalt des Abkommens zu halten und ihre Verbündeten zu warnen, das Abkommen vollständig einzuhalten“, zitiert der Nachrichtensender Al Jazeera die Terrorgruppe. Andernfalls sähen sich die Taliban zu vermehrten Kampfhandlungen gezwungen. Die Terroristen werfen der Regierung in Washington vor, Drohnenangriffe auf Zivilisten getätigt zu haben. Außerdem habe die afghanische Regierung nicht wie versprochen 5.000 Taliban-Gefangene im Austausch mit 1.000 Regierungsmitarbeitern freigesetzt. (hr)