© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 18/20 / 24. April 2020

Parteien, Verbände, Personen

AfD-Fraktion Hamburg

Die siebenköpfige Fraktion der AfD in der Hamburger Bürgerschaft hat ihren Vorstand komplettiert: Neben den beiden gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann und Alexander Wolf gehören dem Gremium der Parlamentarische Geschäftsführer Detlef Ehlebracht und sein Stellvertreter, der neu ins Landesparlament gewählte Krzysztof Walczak an.

 www.afd-fraktion-hamburg.de





FDP Berlin 

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, hat eine Organklage gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller sowie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) eingereicht. Der FDP-Politiker hält die Verordnung des Senats zur Eindämmung des Corona-Virus für verfassungswidrig, weil es keine Gesetzesermächtigung gebe. So erheblich in die Grundrechte der Berliner einzugreifen, müßte dem Parlament vorbehalten sein. Zudem werde er in seinen Rechten als Abgeordneter eingeschränkt. 

 www.fdp-fraktion.berlin





Sudetendeutsche Landsmannschaft

Als „verantwortungslose antieuropäische Stimmungsmache“ hat der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, die Forderung des tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman bezeichnet, die Grenze seines Landes für mindestens ein Jahr geschlossen zu halten. Die Folgen eines solchen Schrittes wären menschlich, kulturell und wirtschaftlich äußerst schädlich. Durch solche Reden schüre man „bei vielen der lange Zeit hinter dem Eisernen Vorhang eingesperrten Tschechen und den vertriebenen Sudetendeutschen die Furcht vor einer Zerstörung der in den letzten drei Jahrzehnten mühsam errungenen Freiheit und Zusammenarbeit“, kritisierte der CSU-Politiker. Posselt dankte Prags Außenminister Tomáš Pet?í?ek, der sich dafür ausgesprochen hatte, die Sperrung der Grenze Schritt für Schritt zu lockern.

 www.sudeten.de