Es gleicht einem Spinnennetz. An über 150 Projekten ist das „Mietshäuser Syndikat“ beteiligt. Ein Komplex, der sein Netz schützend sowohl über die linksradikale Hausbesetzerszene webt, als auch über linke Aussteigerprojekte. „Selbstorganisiert wohnen – solidarisch wohnen.“ Mit diesem Spruch wirbt der als GmbH agierende Verbund (siehe Kasten).
Sein Ziel: Private Immobilien in Gemeineigentum zu überführen, sie zu „entprivatisieren.“ Darüber hinaus berät er „selbstorganisierte Hausprojekte, die sich für das Syndikatsmodell interessieren, beteiligt sich an Projekten, damit diese dem Immobilienmarkt entzogen werden, hilft mit Know-how bei der Projektfinanzierung, initiiert neue Projekte“, so die eigene Beschreibung.
Mit „dem Immobilienmarkt entzogen werden“ meint die Organisation, daß ihre Gebäude nicht mehr weiterverkauft werden können. Mit anderen Worten: Hausbesetzer, die eine Immobilie durch ihre kriminellen Aktivitäten in Beschlag genommen haben, erhalten nachträglich ein legales Wohnrecht. Dabei ist das Konstrukt so konzipiert, daß sich das jeweilige Objekt dauerhaft im Besitz zumeist linksradikaler Gruppierungen befindet.
Zwillen, Elektroschocker und Schlagstöcke
Das Modell funktioniert so: Eine zumeist einst besetzte Immobilie wird als eingetragener Verein organisiert. Dieser wiederum gründet eine GmbH, an der sowohl der Verein als auch das Syndikat beteiligt sind, letzteres in der Regel mit 49 Prozent. Das Syndikat wiederum fungiert als Unterstützer, indem es Kredite vergibt. Als Partner für das Finanzierungsmodell operiert zumeist die Bochumer GLS-Bank, die seit ihrer Übernahme der Ökobank im Jahre 2003 als bevorzugter Partner für Anlagegeschäfte mit linker Schlagseite gilt.
Was sich nach außen als Hilfsprojekt für „selbstbestimmtes“ Wohnen darstellt, ist in vielen Fällen jedoch weit mehr als das. Denn systematisch werden auf diese Weise Rückzugsräume für linksextreme Gewalttäter geschaffen und mit gemäßigteren linken Projekten vermischt. Seinen Sitz hat das Syndikat im südbadischen Freiburg im Breisgau, es ist dasselbe Gebäude, in dem auch die radikale Klimaschutzorganisation Extinction Rebellion ansässig ist. Die Stadt gilt als Hochburg der Grünen.
Vertreten wird das Syndikat unter anderem von Katja Barth, einer Fachanwältin für Familienrecht. Interessanterweise vertritt die Juristin auch das in Freiburg ebenfalls ansässige Kulturzentrum in Selbstverwaltung (KTS). Das KTS gilt als eine Institution der linksextremen Szene (JF 38/13). Die von den Grünen dominierte Stadt fördert es mit über 280.000 Euro pro Jahr. Im Zuge des Verbots der linksextremen Online-Plattform „linksunten.indymedia“ hatte die Polizei das KTS am 25. August 2017 durchsucht und dabei Zwillen, Elektroschocker, Butterflymesser, Schlagstöcke und hohe Geldbeträge sichergestellt. Das KTS klagte dagegen. Mit Barth als Anwältin. „Linksunten.indymedia“ galt bis dato als wichtigstes Medium der gewaltorientierten linksextremen Szene.
Zu den Syndikats-Projekten zählt unter anderem auch das OM10 in Göttingen. Bei dem vierstöckigen Gebäude in der Obere-Masch-Straße unweit des Bahnhofs handelt es sich um ein ehemaliges DGB-Haus. Linksradikale hatten es am 5. November 2015 besetzt. „Nach der Besetzung haben wir den Raum unmittelbar nutzbar gemacht zur politischen Organisierung, als Schlafplatz für Durchreisende sowie als Wohnraum genutzt“, vermelden die Besetzer. Ein halbes Jahr später verkaufte die rot-grün regierte Stadt Göttingen den Besetzern die Immobilie für den symbolischen Preis von einem Euro. „Seit dem 13.12.2018 entprivatisiert“, vermeldet später das Syndikat auf seiner Internetseite.
„In Wahrheit Rückzugsort für Extremisten“
Die Besetzer von einst nutzen es nun als „Aktionszentrum für Fluchthilfe und Veranstaltungen.“ So die offizielle Beschreibung des Projekts. „Gekommen um zu bleiben“ steht denn auch in großen Lettern an der Hausfassade. Ein weißes Transparent mit der Aufschrift „Linke Räume verteidigen“ hängt ebenso darüber wie eine Fahne der Antifa.
„In Wirklichkeit dient das Gebäude als Rückzugs- und Versammlungsort für Extremisten“, beschreiben Anwohner und Studenten den eigentlichen Zweck der Immobilie. Unter anderem finden in dem Gebäude Beratungsgespräche mit dem linken Szene-Anwalt Sven Adam statt, der in der Vergangenheit ins Visier des niedersächsischen Verfassungsschutzes geraten war. Als Anwalt vertritt Adam auch die Antifa-Journalistin Andrea Röpke. Göttinger Insidern zufolge ist als „parlamentarischer Arm“ der Hausbesetzer auch der Kreistagsabgeordnete der Piratenpartei, Mohan Ramaswamy, dort häufig anzutreffen. Im Zusammenhang mit den G20-Krawallen in Hamburg vom Juli 2017 hatte die Polizei bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt.
Auch in der berüchtigten Rigaer Straße in Berlin ist das Syndikat mit von der Partie. In unmittelbarer Nachbarschaft des Gebäudes „Rigaer 94“, das der Berliner Verfassungsschutz als „zentrale Institution der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins“ einstuft. In Anlehnung an „Rigaer 94“ nennt sich das Syndikats-Domizil „Rigaer 78“. Und verlinkt bei seinem Internetauftritt selbstverständlich zu Rigaer 94 und weiteren Häusern der linksextremen Szene.
In einem ähnlichen Milieu ist auch das Wohnprojekt Inter-Pares in Hamburg anzutreffen. Das Gebäude befindet sich in der Chemnitzstraße, im Stadtbezirk Altona. Ein Blick in die direkte Nachbarschaft des Hauses läßt auch hier keine Zweifel daran aufkommen, sich in einem linksradikalen Milieu zu befinden. An einer Mauer direkt gegenüber ist das Wort „Antifa“ in dicken Lettern als Graffiti aufgesprüht. Transparente mit sozialistischen Kampfparolen und „Refugees Welcome“-Sprüchen hängen aus den Fenstern. Hauswände, Regenwasserleitungen und Verkehrsschilder sind mit Aufklebern diverser linksradikaler Organisationen übersäht.
Auf dem Grundstück selbst hatte einst die taz ihren Sitz. Nach dem Abriß des Gebäudes kommt das neue Haus des Inter-Pares-Projekts vergleichsweise bieder daher. In ihm ist das Projekt „El Rojito“ integriert, das Kaffee aus Staaten Zentralamerikas aus „fairem Handel“ verkauft. Das Inter-Pares dürfte vielmehr Vorwand für ein anderes Prestige-Objekt der linken Szene dienen.
Denn das Grundstück ist auch eine Zufahrt zum Bauwagenplatz Hospi, ein Symbol der Hausbesetzerszene, das schon seit mehr als 20 Jahren Bestand hat und in Hamburg als Liebhaber-Objekt rot-grüner Politiker gilt. Mit Hilfe des Neubaus durch das Syndikat wurde diese Zufahrt auf Dauer gesichert.
Linke Räume
Beim „Mietshäuser Syndikat“ handelt es sich um eine nichtkommerziell arbeitende Beteiligungsgesellschaft, die als GmbH organisiert ist und die sich auf den gemeinschaftlichen Erwerb von Häusern spezialisiert hat. Ihr Ziel ist es, diese Häuser selbstorganisiert in Gemeineigentum zu überführen und somit aus ihrer Sicht zu „entprivatisieren“. Sie will auf diese Weise preisgünstige Wohnungen und Rückzugsräume für linke und linksradikale Gruppen herstellen. Deutschlandweit betreibt das Syndikat derzeit 154 solcher Projekte. Darüber hinaus existieren aktuell 21 Initiativen mit dem Bestreben, diese als Mietshäuser des Syndikats zu realisieren.